Krankenkassen-Abstimmungen 2024: Was nun?
Im Juni 2024 hat die Schweiz die Kostenbremse-Initiative und die Prämien-Entlastungs-Initiative an der Urne abgelehnt. Das bedeuten die Resultate.
10.06.2024
iStock / Scharvik
Comparis-Kommentar zu den Abstimmungsresultaten
Was bedeuten die Abstimmungsresultate vom 9. Juni? Hier lesen Sie den Kommentar von Comparis-Krankenkassenexperte Felix Schneuwly.
1. Worüber haben wir an der Abstimmung am 9. Juni 2024 entschieden?
An der Abstimmung vom 9. Juni 2024 kamen gleich zwei Vorlagen zur Senkung der Krankenkassenprämien vors Volk: die Kostenbremse-Initiative und die Prämien-Entlastungs-Initiative.
Beide Initiativen waren eine Reaktion auf die steigenden Krankenkassenprämien. Zuletzt sind die Krankenkassenprämien um durchschnittlich 8,7 Prozent teurer geworden. Das Volk hat beide Initiativen abgelehnt. Wird kein Referendum ergriffen, treten nun die Gegenvorschläge in Kraft.
2. Was wollte die Kostenbremse-Initiative?
In den letzten zehn Jahren sind die Löhne um rund 6 Prozent gestiegen – die Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung um rund 31 Prozent (Quelle: Bundesverwaltung). Die Kostenbremse-Initiative wollte die Kosten der Grundversicherung an die Lohnentwicklung und das Wirtschaftswachstum koppeln.
Das Initiativkomitee forderte gemäss Übergangsbestimmungen: Steigen die Gesundheitskosten jährlich 20 Prozent stärker als die Löhne, müssen Bund und Kantone kostendämpfende Massnahmen beschliessen. Die konkrete Umsetzung der Initiative hätte vom Parlament gesetzlich festgelegt werden müssen.
Bundesrat und Parlament lehnten die Kostenbremse-Initiative ab. Grund: Sie berücksichtige wichtige Gründe für das Kostenwachstum nicht. Dazu gehören der medizinische Fortschritt oder die alternde Bevölkerung. Bundesrat und Parlament hatten daher einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Er tritt nun in Kraft, falls nicht das Referendum ergriffen wird.
Die Grundidee des Gegenvorschlags: vorgegebene Kosten- und Qualitätsziele in der Grundversicherung. Der Bundesrat muss alle vier Jahre mit den Akteuren im Gesundheitswesen (z. B. Ärzte, Spitäler) den maximalen Kostenanstieg festlegen. Steigen die Kosten stärker, müssten Bundesrat und Kantone korrigierende Massnahmen prüfen.
3. Welche Folgen hätte eine Annahme der Kostenbremse-Initiative gehabt?
Im Initiativtext stand nicht, wie die Kosten gesenkt und der Prämienanstieg hätte gebremst werden können. «Der Streit um die Kostendämpfung wäre weitergegangen wie bis jetzt», sagte Comparis-Gesundheitsexperte Felix Schneuwly.
Die geforderten Massnahmen wären ihm zufolge kaum ohne längere Wartezeiten und Rationierungen der versicherten medizinischen Leistungen möglich gewesen.
Das Problem der steigenden Kosten wird gemäss Felix Schneuwly auch mit dem Inkrafttreten des Gegenvorschlags nicht gelöst. Wichtig wäre gemäss dem Experten stattdessen eine Auswertung der beschlossenen Reformen und ein Kurswechsel bei der Vergütung der versicherten medizinischen Leistungen: weg von den Mengen, hin zum Behandlungserfolg.
4. Was wollte die Prämien-Entlastungs-Initiative?
Die Initiative forderte: Versicherte sollen höchstens 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Grundversicherungsprämien aufwenden müssen. Allfällige Mehrkosten hätten der Bund und die Kantone in Form von Prämienverbilligungen übernehmen müssen. Der Bund sollte mindestens zwei Drittel der Verbilligung übernehmen.
Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative ab. Sie hätte zu Zusatzausgaben in Milliardenhöhe geführt und keinen Anreiz zur Senkung der Gesundheitskosten enthalten. Bundesrat und Parlament hatten daher einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Er tritt nun in Kraft, sofern nicht das Referendum ergriffen wird.
Im Gegenvorschlag werden die Kantone verpflichtet, einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung zu leisten. Die Argumentation: Sie sind für die Gesundheitsversorgung verantwortlich und haben damit grossen Einfluss auf die Kosten. Die Kantone müssen zudem festsetzen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten mit Wohnort im Kanton höchstens ausmachen darf.
5. Welche Folgen hätte eine Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative gehabt?
Der Bund hätte den Kantonen wesentlich mehr für Prämienverbilligungen bezahlen müssen. Am meisten den Kantonen Basel-Stadt und Genf, weil dort die Krankenkassenprämien schweizweit am höchsten sind.
Mit dem Gegenvorschlag stünde mehr Geld für die Prämienverbilligungen zur Verfügung als heute, aber weniger als mit der Initiative. Das Volumen der Prämienverbilligungen steigt mit den Kosten und Prämien, inklusive gleicher Beteiligung von Bund und Kantonen.
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Dieser Artikel wurde erstmals produziert am 23.05.2024
