Die Strassenverkehrsämter verlangen für ihre Amtshandlungen Gebühren. Gebührenpflichtig sind unter anderem Fahrzeugausweise, die periodische Fahrzeugprüfung, Lernfahrausweise, theoretische und praktische Fahrprüfungen und Führerausweise.
Wie hoch dürfen Verkehrsamts-Gebühren sein?
In den meisten kantonalen Strassenverkehrsämtern liegt die Finanzierung der einzelnen Aufgabengebiete durch Gebühren deutlich über 100 Prozent der verursachten Kosten. Der Preisüberwacher stuft diese Kostenüberdeckung als Verstoss gegen das Kostendeckungsprinzip ein, dem zufolge der Gesamtertrag der Gebühren die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen darf.
Wo ist die Überdeckung bei den Strassenverkehrsamts-Gebühren am höchsten?
Gemäss einer Studie des Preisüberwachers von 2018 liegt bei der grossen Mehrheit der kantonalen Strassenverkehrsämter eine Kostenüberdeckung vor (19 Kantone mit einem Indexwert über 100 Prozent). Zwölf Kantone weisen sogar einen Indexwert von 125 Prozent und mehr auf. Nur Neuenburg, Freiburg, Obwalden, Nidwalden, Thurgau, Uri und Zug liegen auf oder unterhalb der Paritätsgrenze von 100 Prozent. Der Kanton Zug weist mit 85 Prozent den niedrigsten Wert auf.