Gebühren

Ordnungsbussen


Verwaltungen können für geringfügige Verletzungen des Verwaltungsrechts Ordnungsbussen verhängen. Grosse Bedeutung haben Ordnungsbussen im Strassenverkehr. Eine Ordnungsbusse ist keine Geldstrafe. Diese wird bei schwerer wiegenden Vergehen von einem Strafgericht verhängt.

Wo werden ausser im Strassenverkehr noch Ordnungsbussen verteilt?

Die Gemeinde kann eine Ordnungsbusse anordnen, wenn beispielsweise ohne Bewilligung ein Haus umgebaut wird.

Die Steuerbehörde hat das Recht, sich bei nicht eingereichter Steuererklärung mit Ordnungsbussen durchzusetzen.

Wer bei einer Schuldbetreibung nicht zahlt, muss mit einer Ordnungsbusse durch das Betreibungsamt rechnen.

Was passiert, wenn ich eine Ordnungsbusse nicht bezahle?

Bei nicht bezahlten Ordnungsbussen, kann ein Betreibungsverfahren eingeleitet werden.

Sind Ordnungsbussen eine weitere Art, Gebühren zu erheben?

Ordnungsbussen sind kein Entgelt für ein abgabepflichtiges Angebot des Gemeinwesens und damit aus rechtlicher Sicht keine Gebühr. Das Ziel der Ordnungsbussen ist die Durchsetzung von Verwaltungsrecht durch kleinere Strafen.