Gebühren

Notariatstarif

Die Notare haben ein Anrecht auf eine vom Kanton oft verbindlich festgelegte Entschädigung. Umstritten ist die Berechnung bei Immobiliengeschäften.

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1.Wird etwas gegen zu hohe Notariatstarife getan?

Notare erfüllen einen hoheitlichen Auftrag im Namen des Staates. Als Gegenleistung haben sie ein Anrecht auf eine vom Kanton oft verbindlich festgelegte Entschädigung. Die Notare dürfen ihre Leistungen demnach nicht günstiger anbieten. Umstritten ist die Berechnung der Notariatstarife bei Immobiliengeschäften. Diese werden in Promille des Transaktionswerts berechnet. Dadurch steigen bei einer Verteuerung der Immobilienpreise automatisch die Notariatstarife, ohne dass der Notar eine zusätzliche Leistung erbringt.

Wird etwas gegen zu hohe Notariatstarife getan?

Der Preisüberwacher überprüft die Notariatstarife regelmässig. Zudem hat der Bundesrat 2013 die interkantonale Anerkennung gleichwertiger Berufsqualifikationen von Notarinnen und Notare in die Vernehmlassung geschickt. Noch im gleichen Jahr empfahl die Wettbewerbskommission (WEKO) den Kantonen eine Liberalisierung der öffentlichen Beurkundung.

Als Übergangslösung empfiehlt der Preisüberwacher die Einführung maximaler anstelle verbindlicher Tarife. Dadurch könnte zumindest innerhalb der Kantone eine Konkurrenzsituation entstehen. Inzwischen haben verschiedene Kantone ihre Tarifstruktur überarbeitet. Keine Anpassungen nahm bisher der Kanton Genf vor (Stand 2019), obwohl die Notariatstarife dort schweizweit am höchsten und aus Sicht des Preisüberwachers zu hoch sind.

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