Gesundheit & Prävention

Was KMU in der Coronakrise wissen sollten

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Das Coronavirus und die Massnahmen zur Eindämmung bedeuten für viele Unternehmer massive Einschnitte und Herausforderungen. Wie schützt man das Geschäft und Mitarbeiter? Und welche Hilfe steht dem Unternehmen zu? Comparis hat Fragen und Antworten für Arbeitgeber zusammengestellt.

Fragen und Antworten: Sozialversicherungen

Welche Verpflichtungen hat das Unternehmen gegenüber den Sozialversicherungen?

Der Arbeitgeber muss die vollen gesetzlich vereinbarten Sozialversicherungsbeiträge auf 100 Prozent des Lohnes entrichten. Arbeitgeberanteile an die AHV, IV, EO und ALV werden von der Arbeitslosenkasse für die Ausfallzeiten via Kurzarbeitsentschädigungen rückvergütet.

Ohne andere Vereinbarung sind die Unternehmen berechtigt, die Beitragsanteile der Arbeitnehmenden auf Basis des 100-Prozent-Lohns abzuziehen.

Falls ein Unternehmen aufgrund von Liquiditätsengpässen die Lohnzahlung nicht gewährleisten kann, kann es per Formular «COVID-19 Antrag und Abrechnung Kurzarbeitentschädigung» bei der Arbeitslosenkasse Vorschüsse beantragen.

Bezahlt die Betriebsunterbruchsversicherung bei Pandemie?

Ausfallversicherungen für Betriebe sind sowohl bei Sportveranstaltern, Wirten oder Eventveranstaltern beliebt. Diese bezahlen zwar oft bei Epidemiefällen. Pandemie ist jedoch nicht abgedeckt. Inzwischen hat die Versicherungsbranche den Abschluss von Ausfallversicherungen eingestellt. Helvetia bietet den Kunden, die gegen Epidemie versichert sind, für die Zeit vom 16.März bis Ende Mai auf individueller Basis Ausgleichszahlungen an. Diese Zahlungen in Höhe von 50 Prozent der ungedeckten Kosten und des Gewinnausfalls ist an eine Vertragsanpassung gebunden, welche künftig Pandemiefälle explizit ausschliesst. Ein ähnliches Vorgehen wie bei Helvetia haben auch Mobiliar und AXA in Aussicht gestellt.

Wie grenzen sich Krankentaggeldversicherungen und Kurzarbeit ab?

Die Kurzarbeitsentschädigung ist subsidiär. Bezieht die anspruchsberechtigte Person bereits Leistungen aus einer anderen Sozial- oder Privatversicherung, hat sie keinen Anspruch auf die Entschädigung. Krankheit, Unfall oder Mutterschaft während der Kurzarbeit müssen von den entsprechenden anderen Sozialversicherungen bzw. vom Arbeitgeber bezahlt werden. Diese Fälle dürfen nicht über die Kurzarbeitsentschädigung abgerechnet werden.

Gibt es ein Entgegenkommen, wenn die Firma wegen der Pensionskassenbeiträge in Liquiditätsschwierigkeiten gerät?

Der Bundesrat hat am 25. März eine Verordnung erlassen. Demnach dürfen die BVG-Arbeitgeberbeitragsreserven ausser für Arbeitgeberbeiträge vorläufig auch für Arbeitnehmerbeiträge genutzt werden. Diese Regelung gilt für die Dauer von sechs Monaten. Für die Arbeitnehmenden hat die Massnahme keine Auswirkungen. Ihnen wird wie bisher ihr Beitragsteil vom Lohn abgezogen, und die gesamten Beiträge werden ihnen von der Vorsorgeeinrichtung gutgeschrieben.

Im Übrigen gelten bei Liquiditätsschwierigkeiten die Bestimmungen für COVID-19-Kredite.

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, sich gegebenenfalls an der Sanierung der Pensionskasse zu beteiligen?

Ein Deckungsgrad unter 90 Prozent gilt als erhebliche Unterdeckung und erfordert Sanierungsmassnahmen.

Folgende Massnahmen betreffen die Arbeitnehmenden:

  • Reduktion der Verzinsung der obligatorischen Altersguthaben
  • Reduktion/Streichung der Verzinsung der überobligatorischen Altersguthaben (häufig angewendetes Vorgehen)
  • Reduktion des Umwandlungssatzes für überobligatorische Altersguthaben
  • Sistierung von Vorbezügen für die Finanzierung von Wohneigentum

Folgende Massnahmen betreffen auch den Arbeitgeber:

  • Einlagen des Arbeitgebers
  • Erhebung von Sanierungsbeiträgen von aktiven Arbeitnehmern und Arbeitgebern (eine Sanierung allein durch Arbeitnehmerbeiträge ist nicht zulässig)

Unüblich ist die Erhebung von Sanierungsbeiträgen von Rentenbezügern.

Eine rechtliche Verpflichtung, sich an der Sanierung zu beteiligen besteht demnach einzig bei einer Erhebung von Sanierungsbeiträgen.

Im Übrigen gelten bei Liquiditätsschwierigkeiten die Bestimmungen für COVID-19-Kredite.

Meine Firma möchte die überobligatorischen Pensionskassenbeiträge aus aktuellen Gründen aussetzen. Darf sie das?

Im überobligatorischen Vorsorgebereich ist ein solcher Schritt zulässig. Allerdings sind die überobligatorischen Pensionskassenbeiträge Lohnbestandteile und Teil des Arbeitsvertrags. Ihre Sistierung setzt das Einverständnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus.

Fragen und Antworten: Steuern

Welche Unterlagen, die im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen stehen, müssen für die nächste Steuererklärung aufbewahrt werden?

Die Herkunft des Geldes und die Legitimierung dieser Transaktion als eine Corona-Massnahme muss dokumentiert werden können (also Antragsformulare; Bestätigungen; Schriftverkehr) Zudem muss die Aufbewahrungsfrist nach Art. 70 des Mehrwertsteuergesetzes beachtet werden.

Fragen und Antworten: Mietzahlungen

Ich durfte wegen der Zwangsschliessung während rund zwei Monaten meine Geschäftsräume nicht mehr nutzen. Muss ich für diese Zeit die volle Miete zahlen?

Die eidgenössischen Räte haben dem Bundesrat eine Motion überwiesen, der einen befristeten Mietzinserlass von sechzig Prozent für solche Gewerbebetriebe vorsieht, die während des Lockdowns ganz oder teilweise schliessen mussten. Der Bundesrat hat seinen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Diese läuft bis Anfang August. Das Parlament wird das Traktandum voraussichtlich  im September behandeln.

Ich habe einen kleinen Blumenladen und durfte den Laden wegen der Corona-Krise vorübergehend nicht mehr öffnen. Einen kleinen Teil des früheren Umsatzes erzielte ich mit Hauslieferungen. Kann ich meine Miete für den Laden und für die Wohnung etwas später bezahlen?

Der Bundesrat hat am 8. April bekannt gegeben, dass er in Mietfragen nicht mittels Notrecht eingreifen will. Er ruft Mieter und Vermieter auf, sich gegenseitig zu einigen.
Das Parlament hat nach einer ersten Zustimmung einen gesetzlich vorgeschriebenen Teilerlass von Mieten an Mieter abgelehnt, die ihre Geschäfte im ersten Lockdown schliessen mussten. Ob das für die Mieten der per 18. Januar geschlossenen Geschäfte auch gilt, ist noch offen.

Fragen und Antworten: Lohnausfall

Wer hat Anspruch auf die Corona-Erwerbsersatzentschädigung?

Sofern keine weiteren Entschädigungen oder Versicherungsleistungen ausgezahlt werden, haben folgende Personen Anspruch auf die Corona-Erwerbsersatzentschädigung:

  • Eltern mit Kindern unter 12 Jahren, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, weil die Fremdbetreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet ist,
  • Eltern, die ihre Kinder mit Beeinträchtigungen bis zum 20. Lebensjahr zu Hause betreuen müssen,
  • Personen, die wegen einer Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen,
  • Selbständigerwerbende, die aufgrund einer bundesrechtlich angeordneten Betriebsschliessung oder des Veranstaltungsverbotes direkt oder indirekt betroffen sind und deshalb einen Erwerbsausfall erleiden.
  • Arbeitgeberähnliche Angestellte im Veranstaltungsbereich haben vom 1. Juni bis zum 16. September (analog zum Berechnungsmodell für Selbständigerwerbende) Anspruch auf Erwerbsersatzleistungen. Während des Notrechts erhielt diese Gruppe ihr Geld via die Kurzarbeitsentschädigung der Arbeitslosenversicherung.

Die Entschädigungen werden in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung geregelt und als Taggeld ausgerichtet. Dieses entspricht 80 Prozent des Einkommens und beträgt höchstens 196 Franken pro Tag bzw. 5’880 Franken pro Monat. Die Anzahl Taggelder für Selbstständige ist auf 30 Tage befristet. Die Prüfung des Anspruches und die Auszahlung der Leistung wird von den AHV-Ausgleichskassen vorgenommen. Sie können das Formular hier online ausfüllen und per Mail an die Ausgleichskasse senden. Ihr Anspruch beginnt am 4. Tag, an dem alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

Ich bin selbständige Putzfrau und einige meiner Kunden haben abgesagt. Habe ich Anspruch auf die Corona-Erwerbsentschädigung?

Ihre Beschäftigung ist ein Stundenlohn-Arbeitsvertrag im Angestelltenverhältnis, sofern Sie von Ihren Kunden ordentlich bei der Sozialversicherung angemeldet wurden. Die Arbeitgeber sind entsprechend zur Lohnzahlung verpflichtet, wenn Sie ihnen Ihre Arbeitskraft weiter zur Verfügung stellen. Dasselbe gilt auch, wenn Sie zur Risikogruppe gehören und nicht weiter arbeiten können.

Wie sieht es für Kleinunternehmer aus, wenn sie Verdienstausfall haben, weil Kunden Termine absagen oder der Betrieb ganz geschlossen wurde?

Der Bund hat am 20. März die Auflagen für die Kurzarbeitsentschädigung gelockert und die Beantragung vereinfacht. Die Kurzarbeitsentschädigung deckt jedoch nicht den Umsatzausfall, sondern 80 Prozent des wegfallenden Lohnes. Darüber hinaus hat der Bund darum betroffenen Betrieben Soforthilfe mittels verbürgten COVID-Überbrückungskrediten zugesichert. Sie sollen Kreditbeträge bis zu 10 Prozent des Umsatzes bzw. maximal 20 Millionen Franken erhalten. Beträge bis zu 0,5 Millionen Franken sollen von den Banken sofort ausbezahlt und vom Bund zu 100 Prozent garantiert werden. Die grosse Nachfrage hat den Bundesrat veranlasst, weitere 20 Milliarden Franken zu sprechen. Am 25. November 2020 hat der Bundesrat die Verordnung verabschiedet, welche die Details des Härtefallprogramms von Bund und Kantonen regelt. Die Verordnung regelt insbesondere, wie die Mittel des Bundes auf die Kantone verteilt werden und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen Anspruch auf Härtefallhilfen haben.

Zum Kurzarbeitsrechner

Am 13. Januar 2021 hat der Bundesrat die Verordnung über die Härtefälle angepasst:

  • Bei Schliessung kein Nachweis des Umsatzrückgangs mehr nötig: Jene Unternehmen, die seit dem 1. November 2020 während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen wurden (insbesondere Restaurants, Bars und Discotheken sowie Freizeit- und Unterhaltungsbetriebe) gelten neu automatisch als Härtefälle. Sie müssen den Nachweis der Umsatzeinbusse von 40 Prozent nicht mehr erbringen.
  • Unternehmen, die in den Monaten Januar 2021 bis Juni 2021 in Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie Umsatzrückgänge erleiden, können neu als Bemessungsgrundlage den Umsatz der letzten 12 Monate anstelle des Jahresumsatzes 2020 verwenden.
  • Das Verbot, Dividenden oder Tantiemen zu bezahlen oder Kapitaleinlagen von Eigentümern zurückzubezahlen, wird auf 3 Jahre oder bis zur Rückzahlung der erhaltenen Hilfen verkürzt.
  • Geschlossene Unternehmen müssen weniger Nachweise erbringen als «normale» Härtefälle.

Neu können Kantone für alle Unternehmen Beiträge von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes (bisher 10 Prozent) und bis zu 750'000 Franken je Unternehmung (bisher: 500'000 Fr.) leisten. Damit sollen Unternehmen mit hohen Fixkosten besser berücksichtigt werden können. Auch lässt sich damit eine allfällige Verlängerung der Schliessungen über Ende Februar 2021 hinaus abdecken.

Fragen und Antworten: Angestellte

Welche Unternehmen können wegen COVID-19 Kurzarbeit beantragen?

Antragsteller müssen den Arbeitsausfall von mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden in einem Kausalzusammenhang mit dem Virus begründen können. Darum haben nur Unternehmen, die per Bundesratsentscheid geschlossen wurden, Anrecht auf einen COVID-19-Kredit.

Was ist für das wirtschaftliche Überleben von Selbständigen und arbeitgeberähnliche Angestellt vorgesehen?

Bis zum 30. Juni 2021 können Selbständigerwerbende und arbeitgeberähnliche Angestellte unter folgenden Bedingungen Corona-Erwerbsersatz beanspruchen:

  • Schliessung des Betriebs auf Veranlassung der Behörde.
  • Behördliches Veranstaltungsverbot, wenn für diese Veranstaltung eine Leistung erbracht wurde.
  • Massgebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit wegen Massnahmen gegen das Coronavirus. Als massgeblich gilt ein Umsatzverlust von mindestens 55 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019.

Anspruch haben aber nur Personen, deren AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen höher ist als 10’000 Franken, aber 90’000 Franken nicht übersteigen.

Wie lange gilt die Bewilligung für Kurzarbeit?

Die Bewilligung für Kurzarbeit wurde im Zusammenhang mit COVID-19 zuerst von 3 auf 6 und dann auf 18 Monate verlängert. Diese Verordnungsänderung gilt bis zum 31.12.2021.

Wann darf ich als Arbeitgeber meine Angestellten zur Weiterarbeit verpflichten?

Arbeitnehmer sind zur Weiterarbeit vor Ort verpflichtet, sofern Sie als Arbeitgeber alle erforderlichen und geeigneten Massnahmen getroffen haben. Wer von einer Reise in ein Risikogebiet zurückkommt oder entsprechende Krankheitssymptome aufweist, kann verpflichtet werden, zwei Wochen von zu Hause aus in Quarantäne zu arbeiten.

Hat der Arbeitgeber die Ansteckungsgefahr möglichst reduziert und wurde seitens der Behörden keine entsprechende Anordnung erlassen, verlieren Mitarbeitende bei unbegründeter Arbeitsverweigerung den Anspruch auf Lohnfortzahlung und können unter Umständen fristlos entlassen werden.

Wann dürfen Angestellte die Weiterarbeit oder bestimmte Tätigkeiten verweigern?

Mitarbeitende dürfen Geschäftsreisen verweigern, wenn für die Zieldestination eine entsprechende Reisewarnung des EDA vorliegt. Die Liste der Risikogebiete wird monatlich angepasst.

Per 18. Januar 2021 muss im Homeoffice gearbeitet werden, wenn das möglich ist. Das Arbeiten von zu Hause aus reduziert Kontakte auf dem Arbeitsweg und am Arbeitsplatz. Homeoffice vermindert auch das Risiko, dass ganze Arbeitsteams bei einem Covid-19-Fall in Quarantäne müssen.
Besonders gefährdete Personen werden spezifisch geschützt. Dazu wird das Recht auf Homeoffice oder ein gleichwertiger Schutz am Arbeitsplatz oder eine Beurlaubung für besonders gefährdete Personen eingeführt. Für gefährdete Personen in Berufen, in denen die Schutzbestimmungen nicht umgesetzt werden können, muss der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmenden unter voller Lohnzahlung von der Arbeitspflicht befreien. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz.

Die Arbeitgeber müssen zudem besonders gefährdete Personen schützen. Falls Homeoffice nicht oder nur beschränkt möglich ist, wird der Arbeitnehmer beurlaubt. Der Lohn muss Ihnen vom Arbeitgeber weiter bezahlt werden. Sie müssen Ihrem Arbeitgeber mitteilen, dass Sie zur Risikogruppe gehören. Der Arbeitgeber darf ein Arztzeugnis verlangen, das bestätigt, dass Sie zur Risikogruppe gehören. Bei Unklarheiten oder Problemen kann Ihnen auch die BAG-Hotline weiterhelfen: +41 58 462 21 00.

Wie wird die Stellenmeldepflicht in der Zeit von Corona gehandhabt?

Die Stellenmeldepflicht ist seit dem 26. März 2020 für sechs Monate aufgehoben. Damit entfällt für diese Zeit die Pflicht für Arbeitgeber, offene Stellen in Berufen mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 5 Prozent bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung zu melden. Arbeitgebende können jedoch weiterhin über die Stellenplattform der Arbeitslosenversicherung, www.job-room.ch, Arbeitskräfte suchen und kontaktieren.

Wie muss mich mein Arbeitgeber schützen? Wie muss ich mein Personal schützen?

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) empfiehlt Arbeitgebern Folgendes:

  • Der Arbeitgeber soll ermöglichen, dass alle Mitarbeitenden ihrer persönlichen Hygienemassnahmen, wie regelmässiges Händewaschen, nachgehen können.
  • Im Betrieb müssen Mitarbeitende gegenseitig Abstand halten können. Das kann durch eine räumliche Anpassung, Homeoffice, Tele- oder Videokonferenzen sowie Office-Splitting ermöglicht werden
  • Wenn möglich müssen Mitarbeitende per 18. Januar im Homeoffice arbeiten.
  • Arbeitgeber sollen erst ab dem fünften Tag ein Arztzeugnis verlangen.
  • Arbeitgeber sollen Mitarbeitende stets über die aktuelle Lage wie auch über die getroffenen Schutzmassnahmen informieren. Auch soll der Arbeitgeber Mitarbeitende darauf hinweisen, nicht während der Stosszeiten mit dem ÖV zu fahren. Dazu soll der Arbeitgeber die Arbeitszeiten möglichst flexibel gestalten.
  • Der Arbeitgeber wie die Mitarbeitenden sollen sich an die Empfehlungen des BAG halten.

Wer muss die Schutzmaske bezahlen, wenn der Betrieb das Tragen von Masken vorschreibt?

Der Arbeitgebende hat für die Mitarbeitenden zu sorgen. Daraus folgt, dass er gegebenenfalls auch die Masken zur Verfügung stellen muss. Dies gilt innerhalb des Betriebs, aber nicht für den Arbeitsweg.

Ich habe als Arbeitnehmer bereits lange vor dem Ausbruch der Corona-Krise Ferien beantragt und genehmigt bekommen. Jetzt aber sind keine Reisen möglich. Kann ich die Ferien zurückziehen oder kann mich mein Arbeitgeber zwingen, die Ferientage zu nehmen?

Grundsätzlich bestimmt der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien, hat aber die Wünsche des Arbeitnehmenden zu berücksichtigen. Es besteht zudem ein Recht des Arbeitnehmenden auf frühzeitige Zuteilung der Ferien. Die Verschiebung von bereits vereinbarten Ferien ist aus schwerwiegenden Gründe gerechtfertigt. Der Lockdown dürfte ein schwerwiegender Grund sein. In der aktuellen Rechtslage kann der Arbeitgeber auch Arbeitnehmende kurzfristig dazu veranlassen, Ferien zu nehmen als Alternative zur Kurzarbeit. Mitarbeitende, die dann während der Kurzarbeit Ferien beziehen, erhalten 100 Prozent des Lohnes. Eine einvernehmliche Lösung ist also in dieser Krise sehr zu empfehlen: Viele Arbeitgeber kämpfen jetzt um die Existenz der Arbeitsplätze.

Mein Arbeitgeber organisiert Veranstaltungen – während der nächsten Wochen gibt es nun keine Arbeit für mich. Habe ich trotzdem Anspruch auf Lohn?

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Stellt er einen Antrag auf Kurzarbeit, bekommen Angestellte 80 Prozent des weggefallenen Verdienstes plus vertraglich vereinbarte regelmässige Zulagen.

Kann ich zuhause bleiben, wenn ich glaube, dass ich das Coronavirus habe?

Bleiben Sie aus rein persönlicher Angst vor einer Ansteckung von der Arbeit fern, entfällt jeglicher Anspruch auf Lohnfortzahlung. Es droht sogar die fristlose Entlassung. Eine Ausnahme besteht einzig, wenn Ihr Arbeitgeber im Hinblick auf eine Pandemie Hygienevorschriften missachtet bzw. keine geeigneten Massnahmen zum Schutz des Personals ergreift.

Wenn Sie aber die typischen Symptome der Krankheit (COVID-19) wie Müdigkeit, Fieber und trockenen Husten bemerken, sollten Sie zu Hause bleiben und den Hausarzt bzw. ein telemedizinisches Zentrum anrufen und die Anweisungen des Bundes zum Thema Selbstisolation beachten. Wird der Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) bestätigt, müssen Sie getestet werden. Bestätigt das Labor eine Ansteckung, werden Sie gemäss Vorgaben des kantonsärztlichen Dienstes isoliert.

Wer muss im Homeoffice arbeiten?

Per 18. Januar gilt eine Pflicht zum Home-Office. Der Vollzug liegt beim Arbeitgeber: Er muss dafür sorgen, dass das Personal von zu Hause aus arbeiten kann. Laut Verordnung «wo dies aufgrund der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist». Homeoffice. Das reduziere Kontakte auf dem Arbeitsweg und am Arbeitsplatz. Zudem vermindere sich mit der Arbeit zu Hause das Risiko, dass ganze Arbeitsteams bei einem Covid-19-Fall in Quarantäne müssten.

Kann ich mich als Arbeitnehmer weigern, wenn mich mein Chef für eine Geschäftsreise in ein Risikogebiet schicken will?

Wenn der Schutz des Personals gewährleistet ist, dürfen Arbeitgeber ihr Personal in Risikogebiete schicken. Die offizielle Liste der Risikogebiete wird je nach Bedarf erneuert. Das Eidgenössische Departement des Äusseren, EDA, und der Bundesrat empfehlen auf Auslandsreisen zu verzichten. Wer aus einem Risikogebiet zurückkehrt muss sich zehn Tage in Quarantäne begeben. Muss jemand nach einer Geschäftsreise in Quarantäne oder Isolation, ist die Lohnfortzahlung gegeben.

Quarantäne ist für gesunde Personen, die Kontakt mit COVID-19-Erkrankten hatten. Isolation ist für an COVID-19 erkrankte Personen. 

Wie kann der Verwaltungsrat die GV durchführen, wenn Veranstaltungen vom Bundesrat verboten wurden?

Die OR-Artikel 687 und 689 verlangen, dass Generalversammlungen physisch abgehalten werden. Am 16. März hat der Bundesrat in einer Verordnung festgelegt, dass die Mitgliedschaftsrechte vorübergehend auch auf schriftlichem Weg oder elektronisch ausgeübt werden können.

Ich bin auf Kurzarbeit gesetzt, möchte aber in meiner freien Zeit einen Job annehmen. Darf ich den dafür bezogenen Lohn behalten?

Wer seine Kurzarbeit für eine Zwischenbeschäftigung nutzt, darf den Zusatzverdienst für sich behalten. Diese Regelung gilt so lange wie die Kurzarbeit. Theoretisch ist es somit möglich, zusammen mit der Kurzarbeitsentschädigung mehr zu verdienen als während der Normalanstellung.

Wie will der Bund sicherstellen, dass mit den COVID-19-Krediten kein Missbrauch getrieben wird?

Der Bund hat am 15. Mai ein vierstufiges Kontrollsystem verabschiedet:

1. Der Antrag für einen COVID-19-Kredit erfolgt über die Unternehmensidentifikationsnummer (UID). Da jedes Unternehmen mit der UID in einem zentralen Register des Bundesamtes für Statistik erfasst ist, kann schon bei der Anmeldung für den COVID-19-Kredit geklärt werden, ob sich die Firma in Konkurs oder in Liquidation befindet.

2. Die kreditgebende Bank muss den Antragsteller gemäss dem Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung identifizieren.

3. Eine durch die Bürgschaftsorganisationen eingerichtete Zentralstelle prüft die von den Banken eingereichten Unterlagen auf formale Fehler und auf Doppelanträge. Bei Verdacht auf Missbrauch leitet diese straf- und zivilrechtliche Verfahren ein und berichtet dem SECO regelmässig über den Stand der Verfahren.

4. Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK vergleicht die Angaben für die vergebenen Bürgschaften mit den ihr bekannten Steuerdaten (Verrechnungs- und Mehrwertsteuer) und kontrolliert die Einhaltung des Tantiemen- und Dividendenverbots.

Muss mein Arbeitgeber mich für mein Homeoffice entschädigen?

Ja, gemäss Bundesgericht muss der Arbeitgeber Angestellten für ihr Homeoffice, auch unabhängig von der Corona-Krise, Miete bezahlen. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter zur Arbeit im Homeoffice verpflichtet. Ob der Mitarbeiter zusätzliche Kosten hat (z. B. ein zusätzliches Zimmer mietet), spielt keine Rolle. Arbeitet der Mitarbeiter freiwillig im Homeoffice, besteht kein Anspruch auf Mietentschädigung seitens des Arbeitgebers.

Fragen und Antworten: Kredite

Wo kann ich mein Kreditgesuch einreichen?

Eine schrittweise Anleitung über das Vorgehen beim Antrag auf Liquiditätshilfen für Unternehmen sowie das Antragsformular finden Sie auf der eigens dafür vom Eidgenössischen Finanzdepartement bereitgestellten Seite über COVID-19-Kredite. Anträge für Überbrückungskredite können bis zum 31. Juli 2020 eingereicht werden.

Darf ich meinen Kontokorrent-Kredit durch einen COVID-19-Kredit ablösen?

Die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung lässt einzig die Refinanzierung von seit dem 23. März 2020 aufgelaufenen Kontoüberzügen zu. Zudem darf die Refinanzierung nur bei denjenigen Banken erfolgen, die den COVID-19-Kredit gewähren. Die Liste finden sie hier.

Ich werde meine Bar wohl trotz Kredit und Kurzarbeit nicht über die Runden bringen. Was kann ich noch tun?

Mit den Bürgschaften für Kredite und Kurzarbeit will der Bund eine Konkurswelle und Arbeitslosigkeit verhindern. Corona-geschädigte Betriebe erhalten eine erleichterte Nachlassstundung für drei Monate.

Haben auch Start-Ups Anspruch auf Unterstützung durch die öffentliche Hand?

Vom 7. Mai bis zum 31. August 2020 können «aussichtsreiche Start-Ups» mit Corona-bedingten Liquiditätsengpässen Bürgschaftskredite bis zu einem Volumen von 1 Million Franken beantragen. Der jeweils verbürgte Betrag darf höchstens einem Drittel der laufenden Kosten von 2019 des jeweiligen Start-Ups entsprechen. Eine vom Kanton bezeichnete Stelle prüft Anträge und leitet ihre Beurteilung an die zuständige Bürgschaftsorganisation weiter. Diese entscheidet dann zusammen mit dem Kanton über die Bürgschaft. Bei einem positiven Entscheid kann das Unternehmen bei einer beliebigen Bank einen verbürgten Kredit beantragen. Die Bürgschaften für Schweizer Start-Ups werden zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Kantonen geleistet. Die Gesamtsumme darf 154 Millionen Franken nicht überschreiten (Stand 3. Mai 2020).

Ich führe ein kleines Reisebüro. Viele Kunden wollen das Geld für ihre bereits bezahlten, aber abgesagten Reisen zurück. Was kann ich machen, wenn ich das Geld jetzt nicht zurückzahlen kann?

Neben der bereits beschlossenen Bürgschaft für Corona-Kredite der Banken hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 einen befristeten Rechtsstillstand für die Reisebranche erlassen. Der Bundesrat hat sich am 26. August 2020 erneut mit der Situation der Reisebürobranche befasst. Er beschloss, den für die Reisebürobranche geltenden Rechtsstillstand bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. An seiner Sitzung vom 11. September 2020 die rechtliche Grundlage für die Verlängerung des Rechtsstillstandes für die Reisebüros verabschiedet. Damit setzt er einen Entscheid um, den er bereits am 26. August getroffen hat. Reisebüros können demnach im laufenden Jahr nicht betrieben werden. Mit dieser gezielten Massnahme setzt der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments um und trägt den besonderen, auch rechtlich bedingten Herausforderungen der Reisebüros Rechnung.

Haben Sie weitere Fragen rund um das Thema Corona? Hier finden Sie weitere Fragen und Antworten zu Krankenkasse, Arbeitsbedingungen, Vorsorge und Reisen. Des Weiteren finden Sie hier ebenfalls mehr zum Thema Privatkredite, Wohnen und Umzug und Hypotheken, sowie Lohn.