1. Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») von comparis.ch AG, Birmensdorferstrasse 108, 8003 Zürich (nachfolgend «Comparis»), regeln die Nutzung des Online-Immobilienportals von Comparis (nachfolgend «Portal») und der über das Portal angebotenen Produkte und Dienstleistungen.
Die AGB finden auch Anwendung auf sämtliche vertraglichen Vereinbarungen mit Comparis im Zusammenhang mit dem Portal. Natürliche oder juristische Personen, die (1) das Portal nutzen und (2) gegebenenfalls eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung mit Comparis abgeschlossen haben, werden nachfolgend als «Kunden» bezeichnet (zur leichteren Lesbarkeit wird die grammatikalisch maskuline Form verwendet – gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität).
Zusätzlich zu den AGB gelten die Bedingungen in den produktspezifischen Leistungsbeschreibungen des Portals (nachfolgend «produktspezifische Leistungsbeschreibungen») und den Insertionsregeln des Portals (nachfolgend «Insertionsregeln») in der jeweils aktuellen Fassung als integrale Bestandteile des Vertragsverhältnisses zwischen Comparis und dem Kunden. Die Insertionsregeln sind in Abschnitt 18 dieser AGB detailliert geregelt.
Der Kunde bestätigt mit jeder Nutzung des Portals, der Produkte sowie Dienstleistungen und der Bezahlung jeder Rechnung, dass er diese AGB, die produktspezifischen Leistungsbeschreibungen und die Insertionsregeln zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung, auch wenn der Kunde darauf verweist (z. B. in Auftragsbestätigungen).
2. Nutzung des Portals mit oder ohne Kundenkonto
Die Nutzung des Portals kann mit oder ohne Kundenkonto erfolgen. Comparis kann für die Nutzung gewisser Dienstleistungen das Anlegen eines Kundenkontos verlangen. Die Verantwortung für den sachgemässen Umgang mit Benutzeridentifikation und Passwort liegt beim Kunden.
3. Inkrafttreten und Kündigung
Die vertragliche Vereinbarung tritt mit der Zustimmung des Kunden zu einer von Comparis vorgelegten Offerte bzw. einem Vertrag in Kraft. Die Zustimmung des Kunden kann je nach Produkt z. B. per E-Mail, digitaler Unterzeichnung von Offerte bzw. Vertrag, Online-Bestellung oder konkludentes Verhalten erteilt werden (z. B. Bezahlung der Rechnung, Nutzung des Produkts, Bezug von Leistungen). Aufschaltdatum, Produktlaufzeit und Kündigungsfristen können im Vertrag je Produkt unterschiedlich geregelt sein.
Fehlt eine konkrete Regelung zwischen Comparis und dem Kunden (beispielsweise in der Offerte oder der produktspezifischen Leistungsbeschreibung), (i) beginnt die vertragliche Vereinbarung mit der Publikation des Inserats und (ii) wird für eine unbestimmte Dauer geschlossen. Beide Parteien können die vertragliche Vereinbarung jederzeit mit Wirkung auf das Ende des Folgemonats schriftlich kündigen. Damit die Kündigung zum Monatsende des Folgemonats wirksam wird, muss sie der anderen Partei spätestens am letzten Tag des laufenden Monats zugehen.
Comparis kann ein Produkt bzw. eine Dienstleistung jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen, z. B. bei nicht fristgerechter Bezahlung der Vergütung oder anderen Verletzungen der vertraglichen Verpflichtungen des Kunden sowie bei vertragswidriger, widerrechtlicher oder sittenwidriger Nutzung des Portals. Im Fall einer fristlosen Kündigung durch Comparis kann Comparis ohne Entschädigungsfolgen sofort von der Vereinbarung zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden einstellen bzw. das Benutzerkonto des Kunden deaktivieren. In beiden Fällen verfällt ein allfällig bereits im Voraus für eine bestimmte Laufzeit bezahlter Preis als pauschalierter Schadenersatz für Comparis und dem Kunden steht kein Rückforderungsanspruch zu. Sämtliche weiteren Ansprüche von Comparis bleiben vorbehalten. Weitere Bestimmungen hierzu sind in den produktspezifischen Leistungsbeschreibungen sowie in den jeweiligen Insertionsregeln festgelegt.
Eine Kündigung von Comparis sowie des Kunden ist gültig, wenn sie per Post oder E-Mail erfolgt. Eine Kündigung befreit den Kunden nicht davon, die bis zum Vertragsende geschuldete Vergütung zu bezahlen. Ein vom Kunden erklärter Verzicht auf Produkte und Leistungen hat keinen Einfluss auf die vom Kunden bis zum Vertragsablauf bzw. Wirksamkeit der Kündigung geschuldete Vergütung.
Die Einstellung oder der Verkauf seines Geschäftsbetriebs durch den Kunden berechtigt diesen nicht zur vorzeitigen Kündigung von Produkten. Der Kunde schuldet in diesen Fällen die bis zum Vertragsende vereinbarte Vergütung.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Basis-Insertion bzw. die Publikation von Objekten auf dem Portal ist kostenlos.
Kostenpflichtige Premium-Produkte (z. B. Top-Platzierungen, Werbeoptionen, Zusatzleistungen) sind auf dem Portal klar als solche gekennzeichnet und können entweder direkt über das Portal erworben oder über eine separate vertragliche Vereinbarung mit Comparis bezogen werden.
Es gelten die auf dem Portal inklusive bei einem Bestellvorgang oder bei Vertragsschluss angeführten Preise. Die Preise verstehen sich, vorbehaltlich abweichender Bekanntgaben auf dem Portal, zuzüglich Mehrwertsteuer. Abweichende vertragliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
Comparis kann Vorauszahlungen verlangen. Bei Rechnungsstellung ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar, vorbehalten bleiben abweichende Zahlungsfristen gemäss separater Vereinbarung resp. abweichender Angaben auf der Rechnung. Fehlt eine vertragliche Regelung, wird die Vergütung mit der Publikation bzw. Leistungserbringung in Rechnung gestellt. Ohne schriftlich begründete Beanstandung durch den Kunden gilt eine Rechnung 14 Tage nach deren Erhalt als anerkannt.
Bezahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so fällt der Kunde automatisch in Verzug. In diesem Fall kann Comparis die Erfüllung der Leistung verweigern bzw. den Zugang des Kunden zum Benutzerkonto sperren, bis sämtliche offenen Beträge bezahlt sind. Der Kunde hat in diesem Fall kein Anrecht auf eine Verlängerung der vereinbarten Vertragsdauer um die Dauer der Sperrung. Zudem ist Comparis berechtigt, die Vereinbarung frist- und entschädigungslos zu kündigen. Der verbleibende Teil eines im Voraus für eine bestimmte Vertragslaufzeit bezahlten Betrages fällt Comparis als pauschalisierter Schadenersatz zu, welcher sofort zur Zahlung fällig wird. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist für die offenen Rechnungsbeträge der gesetzliche Verzugszins geschuldet. Comparis erhebt für Mahnungen eine Umtriebsentschädigung bis CHF 30.–. Comparis ist berechtigt, nach erfolgloser Mahnung die offenen Rechnungsbeträge an ein Inkassounternehmen zu übergeben und diesem alle für das Inkasso erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Das Inkassounternehmen kann zusätzliche Bearbeitungsgebühren erheben.
5. Leistungserfüllung und -modalitäten von Comparis
Comparis ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungspflichten Dritte (nachfolgend «Partner») beizuziehen. Sofern der Kunde durch den Bezug von Partner-Leistungen in ein direktes Rechtsverhältnis mit dem Partner tritt, wird er in angemessener Weise auf die Vertragsbestimmungen des Partners hingewiesen, und der Kunde muss diese akzeptieren, um die Partner-Leistung zu beziehen. Ebenso werden dem Kunden die Partner-Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis gebracht.
Comparis kann für die vertragsgemässe Erbringung seiner Leistungen auf die Mitwirkung des Kunden angewiesen sein (z. B. Zurverfügungstellung von Inhalten, Aktivierungshandlungen). Die Pflichten des Kunden sind im Vertrag bzw. den produktspezifischen Leistungsbeschreibungen hinterlegt oder werden dem Kunden auf andere geeignete Weise bekanntgegeben (z. B. per E-Mail). Der Kunde verpflichtet sich, diese Mitwirkungspflichten fristgerecht, vollständig und korrekt zu erfüllen. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, trägt Comparis keine Verantwortung dafür, dass es seine Leistungen nicht, unvollständig, nicht vertragsgemäss oder nicht fristgerecht erfüllen kann. In einem solchen Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der für die Leistung vereinbarten Vergütung.
Verwendet der Kunde technische Schnittstellen (nachfolgend «Schnittstellen») zur Nutzung oder Anbindung an das Portal, so ist er für deren Betrieb sowie für allfällig notwendige Anpassungen seiner Schnittstellen verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn technische Veränderungen durch Comparis Anpassungen an den Schnittstellen des Kunden notwendig machen.
Comparis ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Verhalten von Nutzern und Kunden sowie deren Inhalte auf dem Portal zu kontrollieren und auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen. Verletzt der Kunde den Vertrag, ist Comparis berechtigt, den Zugriff des Kunden auf Produkte zu sperren und seine Leistungen einzustellen. Im Übrigen ist Comparis berechtigt, Produkte und Leistungen aus Gründen der Sicherheit oder Funktionstüchtigkeit zu sperren bzw. einzustellen, bis die Gefährdung behoben ist. Der Kunde hat für diese Zeit keinen Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der Vergütung.
Bei einigen Produkten hat der Kunde die Möglichkeit, Drittdienste in ein Produkt einzubinden oder Produkte mit solchen Drittdiensten zu verlinken (z. B. Kartendienste, Zahlungssysteme oder auf Drittplattformen publizierte Bewertungen des Kunden). Einige Produkte können zudem via App genutzt werden, wozu der Kunde die App aus einem von einem Dritten betriebenen App-Store herunterladen muss. Der Kunde ist dabei selbst verpflichtet, entsprechende Verträge mit den Drittdiensten bzw. App-Store-Betreibern abzuschliessen. Es gelten die Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen der Drittdienste bzw. App-Store-Betreiber.
6. Änderungen von Vertragsbedingungen
a) Preise, Produkte und Dienstleistungen
Comparis behält sich vor, seine Preise, Produkte und Dienstleistungen jederzeit anzupassen sowie verschiedene Produkte und Dienstleistungen in kombinierten Formen anzubieten.
Über wesentliche Anpassungen informiert Comparis den Kunden rechtzeitig in einer angemessenen Form. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, das bestehende Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen ab Mitteilung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hin zu kündigen. Die Vertragsanpassung gilt ohne fristgerechte Kündigungsmitteilung des Kunden als rechtsgültig vom Kunden akzeptiert.
Comparis behält sich im Weiteren Änderungen vor, die auf gesetzliche Vorgaben (z. B. Erhöhung der Mehrwertsteuer) oder behördliche bzw. gerichtliche Anordnungen zurückzuführen sind. Comparis darf zudem seine Preise einmal pro Kalenderjahr im Umfang der Teuerung anpassen. Die Berechnung der Teuerung richtet sich nach dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik (LIK Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Als Anfangsindex gilt der Stand des LIK am 1. Januar 2024. Nimmt Comparis in einem Kalenderjahr keine Preisanpassung vor, so verfällt dieses Recht nicht für die darauffolgenden Jahre.
Über teuerungsbedingte Preisanpassungen informiert Comparis die betroffenen Kunden rechtzeitig im Voraus. Bei einer Preisanpassung infolge Teuerung steht dem Kunden kein Recht zur vorzeitigen Kündigung der Dienstleistung zu.
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die jeweils aktuelle Fassung der AGB wird auf dem Portal an geeigneter Stelle veröffentlicht.
Comparis behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Führt die Änderung zu weiteren wesentlichen Pflichten oder zur Einschränkung von Rechten des Kunden, kann der Kunde innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Mitteilung auf den Tag des Inkrafttretens der Änderung hin den Vertrag mit Comparis mittels schriftlicher Mitteilung ausserordentlich kündigen. Andernfalls gilt die Änderung auf diesen Zeitpunkt hin als vom Kunden akzeptiert.
7. Verbot der Weiterverwendung von Informationen
Der Kunde anerkennt, dass die Produkte, Services und die von Comparis, Kunden sowie Dritten auf dem Portal publizierten Inserate, Daten, Texte, Videos, Musikstücke, Grafiken und sonstige Inhalte (nachfolgend insgesamt «Inhalte») in der Regel rechtlich geschützt sind und eine Verwendung derselben der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers bedarf.
Die Kunden verpflichten sich zudem, die auf dem Portal zugänglich gemachten Inhalte in keiner Weise oder Form ausserhalb des Portals zu verwenden. Verboten ist es insbesondere, die auf dem Portal zugänglichen Inhalte systematisch auszulesen (z. B. durch Scraping), zu kopieren, zu veröffentlichen oder sonst (z. B. im Internet) in irgendeiner Form wiederzugeben oder mit anderen Daten zu verknüpfen.
8. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte (z. B. Urheber- und Markenrechte, «intellectual properties») an den Inhalten des Portals sowie an Produkten und der den Produkten zugrunde liegenden Software sind Eigentum von Comparis oder Dritten, die Comparis entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt haben (nachfolgend «Comparis-IP»).
Soweit die vertragsgemässe Nutzung des Portals oder der Produkte die Einräumung von Nutzungsrechten an der Comparis-IP voraussetzt, werden diese dem Kunden persönlich, nicht-exklusiv und unübertragbar für die Dauer und den Umfang der vertraglichen Vereinbarung erteilt. Eine Nutzung der Comparis-IP für andere Zwecke ist dem Kunden untersagt. Vereinbart der Kunde mit Comparis die Nutzung eines Dienstes eines Partners (vgl. Ziffer 13), so gilt der vorliegende Abschnitt analog auch für solche Dienste.
Inhalte, die der Kunde zur Publikation auf dem Portal an Comparis übermittelt (nachfolgend insgesamt «Insertionsdaten»), stehen dem Kunden zu, sofern diese urheberrechtlich geschützt sind («Kunden-IP»).
Der Kunde bestätigt, dass er berechtigt ist, über die Kunden-IP zu verfügen, insbesondere, dass er dadurch keine Rechte Dritter verletzt. Comparis ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Kunden an den Insertionsdaten zu prüfen. Comparis kann vom Kunden jedoch einen Berechtigungsnachweis verlangen.
Der Kunde erteilt Comparis (i) an der Kunden-IP sämtliche Nutzungsrechte, welche Comparis zur Erbringung seiner Leistungen benötigt (z. B. das Recht zur Vervielfältigung, Speicherung, Anpassung, Übersetzung, Aufschaltung, Publikation und Übertragung; nachfolgend die «Nutzungsrechte»); (ii) sämtliche Nutzungsrechte an der Kunden-IP für die Vermarktung des Portals von Comparis z. B. in Form von Online-, Display-, Plakat-, Messe- und TV-Werbung während eines Jahres und ein Jahr nach deren Verwendung auf dem Portal; (iii) das Recht, Kunden-IP während und über deren Verwendung auf dem Portal hinaus für Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie der Produktentwicklung zu nutzen.
9. Verwendung der Insertionsdaten durch Comparis und Partner
Durch die Übermittlung von Insertionsdaten an Comparis oder einen Partner von Comparis ermächtigt der Kunde Comparis, das entsprechende Inserat auf dem Portal sowie auf weiteren Online- und Offline-Kanälen von Comparis sowie dessen Partnern (z. B. im Rahmen von Messen) zu integrieren. Der Kunde hat nur Anspruch auf Publikation der Inserate über diejenigen Kanäle, die Vertragsbestandteil sind.
Ebenso kann Comparis die Insertionsdaten, sofern diese nicht durch Ziffer 8 erfasst sind, für weitere eigene Zwecke und solche von Partnern, wie beispielsweise für die Erstellung von Statistiken, nutzen oder sonst wie veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten.
10. Gewährleistungen von Comparis
Das Portal enthält Informationen und Inhalte von Comparis sowie von Inserenten und Partnern von Comparis. Comparis bemüht sich, die Korrektheit dieser Informationen und Inhalte sicherzustellen, gibt aber diesbezüglich keine Zusicherungen oder Gewährleistungen ab. Dies betrifft insbesondere die Wahrheit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen und Inhalte.
Comparis bemüht sich, den Betrieb des Portals möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen und Sicherheitsrisiken, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten. Wartungsarbeiten führt Comparis soweit möglich ausserhalb der Geschäftszeiten durch. Der Kunde hat für die Dauer dieser Unterbrechungen keinen Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der Vergütung.
Jegliche Gewährleistung von Comparis im Zusammenhang mit der Leistungserbringung von Partnern sowie anderen Dritten ist ausgeschlossen.
11. Insertionsregeln für Immobilienanzeigen
Die nachfolgenden Insertionsregeln sind ein integraler Bestandteil dieser AGB und regeln die Bedingungen für die Publikation von Immobilienanzeigen auf dem Comparis-Portal.
a) Allgemeine Regeln für Insertionen
Suchinserate sind nicht erlaubt. Hierfür steht die Suchauftrag-Funktion zur Verfügung.
Nur Immobilien dürfen inseriert werden – Inserate für Mobiliar oder Dienstleistungen sind nicht gestattet.
Inserate dürfen nur für Immobilien innerhalb der Schweiz und Liechtenstein veröffentlicht werden. Objekte ausserhalb dieser Länder sind auf dem Portal nicht zulässig.
Jeder Inseratsplatz darf nur für ein einzelnes Objekt genutzt werden. Es ist nicht erlaubt, ein Inserat für verschiedene Immobilien gleichzeitig zu verwenden oder zwischen mehreren Immobilien auszutauschen.
Inserate dürfen nur mit Einverständnis der Eigentümerschaft oder Immobilienverwaltung veröffentlicht werden.
Inserate müssen den geltenden rechtlichen Vorschriften entsprechen.
Die Weitergabe von Inseratsplätzen an nicht verbundene Dritte oder der Weiterverkauf von Comparis-Dienstleistungen ist untersagt.
b) Anforderungen an die Objekte und Inserate
Wahrheitsgemässe Angaben sind verpflichtend, insbesondere zu:
Preis (Bruttomiete oder Endverkaufspreis)
Standort der Immobilie (Strasse, PLZ, Ort, Kanton)
Grösse und Lage
Kontaktdaten der zuständigen Person
Zustand und Verfügbarkeit der Immobilie
Bilder und Pläne des Objekts
Pflichtfelder müssen vollständig und korrekt ausgefüllt werden.
Kontaktmöglichkeiten (Telefon oder E-Mail) sind verpflichtend.
Inserate dürfen keine erotischen, politischen, widerrechtlichen, sexistischen, rassistischen oder anderweitig diskriminierenden Inhalte enthalten. Dies umfasst insbesondere Darstellungen, Formulierungen oder Bilder, die Personen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung oder anderer persönlicher Merkmale herabwürdigen oder benachteiligen.
Missbräuchliche Angebotsgestaltungen sind untersagt, insbesondere:
Unpräzise oder falsche Angaben zum Objekt.
Verwendung des Inserats als Werbefläche für den Anbieter oder Dritte (z. B. überlagernde Werbung auf Bildern).
Mehrfacheinstellungen desselben Objekts oder Wiederveröffentlichung innerhalb kurzer Zeit nach Löschung, um vertragliche Inseratslimiten zu umgehen.
Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Dienstleistungen, die über marktübliche Vermittlungstätigkeiten hinausgehen.
c) Preisangaben
Das Feld «Preis» muss die effektive Bruttomiete oder den Endverkaufspreis des Objekts angeben.
Alternativ ist die Angabe «Preis auf Anfrage» zulässig.
d) Bilderrichtlinien
Es dürfen ausschliesslich Bilder verwendet werden, die das tatsächlich inserierte Objekt zeigen. Platzhalter-, Symbolbilder oder generische Illustrationen sind nicht erlaubt. Der Inserent muss über die Bildrechte oder ein Nutzungsrecht an den hochgeladenen Bildern verfügen.
Bilder müssen das inserierte Objekt oder relevante Informationen (z. B. Umgebung, Aussicht) zeigen.
Nicht zulässig sind Bilder mit:
Adressen, Telefonnummern oder Autokennzeichen;
erkennbaren Gesichtern ohne Zustimmung der abgebildeten Personen;
erotischen, diskriminierenden, politischen oder widerrechtlichen Inhalten.
Firmenlogos oder Werbebannern;
Symbolen oder Beschriftungen, die den Eindruck erwecken, es handle sich um ein Comparis-Zusatzprodukt.
e) Prüfung von Inseraten
Jedes Inserat wird vor der Veröffentlichung geprüft.
Comparis kann Änderungen verlangen oder ein Inserat ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Comparis übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt geprüfter Inserate.
f) Massnahmen bei Zuwiderhandlung
Inserate, die gegen die Regeln verstossen, können ohne Vorankündigung deaktiviert werden.
Bei wiederholten Verstössen oder Missbrauch kann Comparis:
das Inseratsportfolio eines Kunden sperren;
zukünftige Inserate ablehnen;
Schadensersatz verlangen.
Falls dem Kunden durch Verstösse Vorteile entstanden sind, die kostenpflichtige Produkte erfordert hätten, kann Comparis die entsprechenden Kosten nachträglich in Rechnung stellen.
12. Gewährleistungen des Kunden
Der Kunde gewährleistet, das Portal und die darin eingebundenen Dienste von Partnern gesetzes- und vertragsgemäss sowie in keiner Weise zu deliktischen Zwecken zu nutzen. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass:
die Insertionsdaten keine gesetzlichen Vorschriften oder Drittrechte verletzen (z. B. Firmen-, Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte);
er sämtliche an Comparis oder Partner übermittelte Insertionsdaten in der von Comparis vorgegebenen Form und Qualität liefert;
die Insertionsdaten den Insertionsregeln entsprechen und insbesondere nicht widerrechtlich, irreführend, unlauter, persönlichkeitsverletzend oder diskriminierend sind;
die an Comparis oder Partner übermittelten Insertionsdaten vollständig und korrekt sind sowie von ihm ständig aktuell gehalten werden;
er sein Benutzerkonto ausschliesslich persönlich nutzt und Dritten kein Nutzungsrecht daran einräumt oder für Dritte, die selbst als Agenturen oder Makler tätig sind, Inserate über sein Benutzerkonto schaltet;
er die Kontaktmöglichkeiten zu den Inserierenden auf dem Portal nicht für die Bewerbung von eigenen oder anderen Produkten oder Dienstleistungen oder ähnliche zweckfremde Ziele nutzt.
Comparis ist jederzeit befugt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Insertionsdaten ohne Vorankündigung aus rechtlichen, technischen oder anderen sachlich gerechtfertigten Gründen abzulehnen, zu verändern oder gänzlich zu löschen. Der Kunde hat in solchen Fällen keinen Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der Vergütung.
Wird Comparis im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals, einer Vereinbarung mit dem Kunden, mit von Kunden zur Verfügung gestellten Insertionsdaten oder angebotenen Produkten bzw. Dienstleistungen von einem Partner oder Dritten gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, Comparis auf erste Aufforderung hin vollständig klag- und schadlos zu halten. Auf Verlangen von Comparis hat der Kunde auch sämtliche Dokumente herauszugeben, die Comparis nützlich erscheinen, um die Klage abzuwenden, und ist verpflichtet, dem Prozess beizutreten. Diese Verpflichtung gilt über die Dauer der vertraglichen Beziehung hinaus für unbeschränkte Zeit fort.
13. Haftung
Comparis haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit und lehnt jede weitere Haftung für Schäden ab, welche aus der Nutzung des Portals (z. B. dem Abruf, Zugriff, der Nutzung oder der Verwendung von Insertionsdaten) entstehen können. Soweit eine Haftung von Comparis besteht, ist sie betragsmässig auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens aber auf die vom Kunden für das Produkt geschuldete jährliche Vergütung beschränkt.
Der Kunde ist für die von ihm über das Portal angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die von ihm an Comparis übermittelten Inhalte (insbesondere auch für die Insertionsdaten, Inserate und Printaufträge) selbst verantwortlich. Comparis übernimmt keinerlei Verantwortung für die vom Kunden über das Portal angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse, wie beispielsweise Kaufverträge unter Kunden oder mit Nutzern und Dritten.
Comparis prüft den Inhalt von mit dem Portal verlinkten Webseiten nicht und ist für den Inhalt solcher verlinkter Webseiten nicht verantwortlich.
In keinem Fall haftet Comparis für indirekte sowie Folgeschäden (inklusive Nutzungsausfall und entgangenen Gewinn). Kann Comparis aufgrund von höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen sowie technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung.
Die Haftung von Comparis ist ausgeschlossen für Handlungen und Unterlassungen von beigezogenen Dritten, Partnern und anderen Dritten (z. B. unbefugtes Kopieren von auf dem Portal publizierten Inhalten).
Comparis haftet nicht für den Missbrauch des Internets, deliktische Inserate und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen des Portals und von Angeboten Dritter.
14. Rechtsstellung von Comparis
Comparis ist nicht Vertragspartei von Verträgen zwischen Kunden, Nutzern oder sonstigen Dritten betreffend Produkte und Dienstleistungen, die Kunden über das Portal anbieten. Comparis ist in keiner Weise für den Vertragsschluss und damit allenfalls zusammenhängende Risiken verantwortlich.
15. Verrechnung, Abtretung von Forderungen und Rechten
Comparis ist berechtigt, das Vertragsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen oder einzelne Rechte und Forderungen daraus abzutreten.
Der Kunde darf das Vertragsverhältnis mit Comparis nicht ohne schriftliche Einwilligung von Comparis auf einen Dritten übertragen.
Ebenso ist die Abtretung von Rechten und Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte nur mit schriftlicher Einwilligung von Comparis zulässig. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegenüber Comparis mit Forderungen von Comparis zu verrechnen.
16. Datenschutz und Datenverarbeitung
Es gelten die Datenschutzerklärungen des Portals in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die über die Fussnote der Portal-Webseite zugänglich sind. Comparis kann in verschiedenen Rollen agieren: als Verantwortlicher oder als Auftragsverarbeiter im Sinne des Datenschutzrechts, abhängig von der jeweiligen Datenverarbeitung.
a) Rolle von Comparis als Verantwortlicher
Comparis ist Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Nutzung des Portals erhoben werden. Dazu zählen Informationen wie Kontaktangaben der Nutzer, sensible Daten (z. B. Lebensläufe, Betreibungsregisterauszüge) und Informationen zur Interaktion zwischen Agenturen und Interessenten. Diese Daten werden verarbeitet, um die Dienstleistungen des Portals bereitzustellen, Inserate zu veröffentlichen und Anfragen zu bearbeiten.
b) Rolle von Comparis als Auftragsverarbeiter
In Fällen, in denen Comparis personenbezogene Daten im Auftrag von Kunden (z. B. Immobilienagenturen) verarbeitet, agiert Comparis als Auftragsverarbeiter. Dies betrifft insbesondere das Verarbeiten und Veröffentlichen von Inseraten, bei denen die Agentur als Verantwortlicher auftritt und Comparis die Daten gemäss den Anweisungen der Agentur verarbeitet, ohne eigenständige Entscheidungen zu treffen.
c) Informationsweitergabe an Dritte
Im Rahmen der Vertragsabwicklung kann Comparis personenbezogene Daten (z. B. Kontaktinformationen aus Inseraten) an Partner übermitteln. Diese Partner sind verpflichtet, das anwendbare Datenschutzrecht einzuhalten. Comparis kann jedoch keine Verantwortung für die Datenverarbeitung durch die Partner übernehmen.
d) Marketing und Kommunikation
Comparis kann dem Kunden Informationen über weitere Produkte und Dienstleistungen zukommen lassen (z. B. per Newsletter oder Push-Benachrichtigungen auf Mobilgeräten). Der Kunde kann sich jederzeit über den entsprechenden Link im Newsletter oder die Einstellungen seines Geräts von diesen Benachrichtigungen abmelden.
e) Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle an Comparis übermittelten personenbezogenen Daten rechtmässig erhoben und zur Weitergabe berechtigt sind. Er hat sicherzustellen, dass er das anwendbare Datenschutzrecht im Rahmen der Nutzung des Portals beachtet.
f) Zusammenarbeit mit Behörden
Bei Verdacht auf eine Verletzung der geltenden Rechtsordnung durch den Kunden behält sich Comparis vor, die entsprechenden Daten an die zuständigen Behörden weiterzuleiten.
g) Kommunikation auf der Plattform
Zur Sicherstellung der Qualität der Dienstleistungen, zur Vermeidung von Missbrauch sowie zur Verbesserung des Nutzererlebnisses kann Comparis die über die Plattform ausgetauschten Nachrichten systemgestützt analysieren. Diese Analyse dient ausschliesslich der technischen Optimierung, der Betrugsprävention und der Weiterentwicklung der Services. Comparis nimmt keine inhaltliche Überprüfung oder Moderation der Kommunikation vor, es sei denn, es bestehen konkrete Hinweise auf Verstösse gegen die AGB oder geltendes Recht.
17. Salvatorische Klausel
Falls Teile dieser Bestimmungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sind oder eine Lücke aufweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Unwirksame Teile werden durch rechtlich zulässige Regelungen ersetzt, die dem entsprechen, was die Parteien beabsichtigt hätten, wenn sie diesen Punkt berücksichtigt hätten. Wenn die Unwirksamkeit auf einer bestimmten Leistung oder Frist beruht, wird die der ursprünglichen Vereinbarung am nächsten kommende rechtlich zulässige Leistung oder Frist an deren Stelle gesetzt.
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis zwischen Comparis und dem Kunden untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts (IPRG). Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz von Comparis. Comparis ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.
Stand: 21.02.2025 – comparis.ch AG