1. Einleitung
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln die vertragliche Beziehung («Vertrag») zwischen Kundinnen und Kunden und comparis.ch AG, Birmensdorferstrasse 108, 8003 Zürich («Comparis»), in Bezug auf die Nutzung des Comparis-Immobilienportals («Portal») als auch der Bezug der auf dem Portal angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Sie gelten sowohl für natürliche oder juristische Personen («Kunden»). Der Abschluss eines Vertrags ist nur für mündige, geschäftsfähige Privatpersonen mit Wohnsitz in der Schweiz oder juristische Personen zulässig.
Zusätzlich zu diesen AGB können für bestimmte Produkte und Dienstleistungen produktspezifische Bedingungen oder gesonderte Leistungsbeschreibungen gelten. Solche ergänzenden Regelungen bilden einen integrierenden Bestandteil des Vertrages.
Nebst diesen AGB gelten die allgemeinen rechtlichen Hinweise der Website unter comparis.ch/info/copyrights sowie allfällige weitere Nutzungsbestimmungen, denen der Kunde zugestimmt hat (z. B. Benutzerkonto myComparis).
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden finden keine Anwendung, auch wenn sie darauf verweisen (z. B. in Bestellungen oder Auftragsbestätigungen).
2. Zugang und Registrierung
Die Nutzung bestimmter Funktionen des Portals erfordert eine vorherige Registrierung. Dabei müssen die erforderlichen Angaben wahrheitsgetreu und vollständig erfolgen. Der Zugang ist persönlich; eine Weitergabe von Login-Daten an Dritte ist nicht gestattet. Comparis kann den Zugang zum Portal ohne Grundangaben verweigern oder dem Kunden den Zugriff auf das Portal aus wichtigen Gründen oder wenn gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen sofort einschränken oder sperren. Comparis darf die Registrierung und somit das Benutzerkonto schliessen und die bei Comparis gespeicherten Daten und Inserate ohne Ankündigung löschen. Es besteht kein Anspruch auf Zugang zum Leistungsangebot von Comparis. Ein Rückforderungsanspruch des bereits bezahlten Preises für eine Leistung ist ausgeschlossen.
3. Vertragsabschluss
Die Online-Darstellung der auf dem Portal angebotenen Produkte und Dienstleistungen stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar.
Bei Online-Vertragsabschlüssen gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab, akzeptiert die jeweils gültigen AGB und bestätigt die Korrektheit der eingegebenen Angaben. Comparis behält sich die freie Entscheidung über die Annahme der Bestellung vor. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung der Bestellung per E-Mail seitens Comparis bzw. mit der Veröffentlichung des Inserats auf dem Portal zustande.
In den übrigen Fällen kommt ein Vertrag mit Zustimmung des Kunden zu einer von Comparis vorgelegten Offerte bzw. einem Vertrag zustande. Diese AGB gelten als integrierender Bestandteil. Die Zustimmung und damit das Akzeptieren dieser AGB kann je nach Produkt und Leistung per E-Mail, digitaler Unterzeichnung von Offerte bzw. Vertrag oder konkludentes Verhalten (z.B. Bezahlung der Rechnung, Bezug von Leistungen etc.) erteilt werden.
Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen können im Vertrag je Produkt und Dienstleistung unterschiedlich sein. Es gelten die jeweils im Vertrag festgelegten Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen.
4. Leistungen, Preise und Zahlung
Der Umfang und der Inhalt der angebotenen Produkte und Leistungen von Comparis sind auf dem Portal beschrieben. Comparis ist berechtigt, diese jederzeit anzupassen. Der Kunde hat sich vor Vertragsabschluss über den Umfang und Inhalt zu informieren.
Die Basis-Insertion, also das Erfassen und Veröffentlichen von Immobilieninseraten auf dem Portal, ist grundsätzlich kostenlos.
Darüber hinaus bietet Comparis verschiedene kostenpflichtige Premium-Produkte an. Solche Leistungen sind im Portal klar als kostenpflichtig gekennzeichnet und können entweder direkt online erworben oder im Rahmen separater vertraglicher Vereinbarungen bezogen werden.
Die jeweils geltenden Preise in Schweizer Franken sind unverbindlich auf dem Portal ersichtlich. Comparis behält sich das Recht der jederzeitigen Preisänderung vor. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs bzw. der vertraglichen Vereinbarung konkret angezeigt. Sofern nichts anderes vermerkt ist, verstehen sich die Preise exklusive Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird speziell ausgewiesen.
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen zu begleichen. Comparis kann in bestimmten Fällen Vorauszahlungen verlangen. Bei gewissen Produkten kann eine Abrechnung und Bezahlung direkt über das Portal mit Zuzug eines externen Dienstleisters erfolgen. Sofern der Kunde einer erhaltenen Rechnung nicht innert angemessener Frist schriftlich widerspricht, gilt diese als akzeptiert.
Kommt ein Kunde seiner Zahlungspflicht nicht fristgerecht nach, gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug. In diesem Fall behält sich Comparis das Recht vor, Leistungen vorübergehend zu unterbrechen, den Zugang zum Benutzerkonto einzuschränken oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu beenden. Bereits im Voraus bezahlte Beträge verfallen in einem solchen Fall ersatzlos.
Comparis kann bei verspäteter Zahlung zusätzliche Mahngebühren in Rechnung stellen. Bei wiederholtem oder anhaltendem Zahlungsverzug ist Comparis berechtigt, das Inkasso an einen externen Dienstleister zu übergeben. Zu diesem Zweck können notwendige Kundendaten sowie relevante Vertragsunterlagen weitergeleitet werden.
5. Inserate und Inhalte
5.1. Allgemeine Grundsätze
Es dürfen nur solche Objekte inseriert werden, für die eine ausdrückliche Zustimmung des Eigentümers oder ein sonstiger genügender Berechtigungsnachweis vorliegt. Comparis ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, einen Nachweis darüber einzufordern.
Die Inserate müssen aktuell, korrekt und nicht irreführend sein. Persönlichkeitsrechte sowie geltende Gesetze und Branchenrichtlinien sind einzuhalten. Comparis behält sich das Recht vor, Inserate sowohl vor als auch nach der Publikation zu prüfen. Inserate können jederzeit ohne Angabe von Gründen abgelehnt, angepasst oder gelöscht werden. Bei Verstössen gegen die geltenden Regeln oder bei technischen Fehlern kann Comparis Inserate unverzüglich deaktivieren, das Benutzerkonto oder das gesamte Inseratsportfolio des betreffenden Kunden sperren, künftige Inserate ablehnen sowie Schadenersatzforderungen geltend machen oder nicht verrechnete Gebühren nachträglich in Rechnung stellen. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge ist ausgeschlossen.
Auch mit der Veröffentlichung des Inserats bei Comparis liegt die Verantwortung für den Inhalt weiterhin vollumfänglich beim Kunden.
5.2. Insertionsregeln
Die folgenden Regeln definieren die Voraussetzungen für die Publikation von Immobilieninseraten auf dem Portal.
5.2.1. Allgemeine Voraussetzungen
Inseriert werden dürfen ausschliesslich Immobilien mit Standort in der Schweiz oder in Liechtenstein und die zum Verkauf oder zur Miete stehen. Suchinserate sind nicht erlaubt.
Jedes Inserat darf nur ein einzelnes Objekt betreffen. Mehrfachnennungen oder Objektwechsel innerhalb eines Inserats sind nicht zulässig.
Das angebotene Objekt muss verfügbar sein. Wird ein angebotenes Objekt verkauft oder vermietet, muss der Kunde das Inserat eigenständig umgehend löschen bzw. deaktivieren.
Inserate zur zeitlich befristeten entgeltlichen Beherbergung (z. B. Ferienwohnungen, Hotels oder Gastbetriebe) sind nicht erlaubt.
Der Kunde muss über alle notwendigen Rechte an den hochgeladenen Inhalten (Bilder, Texte, Videos etc.) verfügen. Rechte Dritter (Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte etc.) dürfen nicht verletzt werden.
5.2.2. Inhalte und Darstellung
Alle Objektangaben müssen der Wahrheit entsprechen, insbesondere:
Preis (Bruttomiete oder Verkaufspreis)
Standort (Strasse, Ort, PLZ, Kanton)
Grösse, Zustand, Verfügbarkeit
Die Angaben müssen vollständig, korrekt und objektbezogen sein. Symbolbilder, generische Platzhalter oder nicht zum Objekt gehörende Inhalte sind nicht zulässig.
Nicht erlaubt sind:
diskriminierende, sexistische, rassistische oder anderweitig anstössige Inhalte
Emojis, übermässige typografische Hervorhebungen (z. B. mehrere Ausrufezeichen)
Werbung für kostenpflichtige Hotlines, Registrierungspflichten oder andere Bezahldienste
Inhalte, die den Eindruck erwecken könnten, es handle sich um offizielle Comparis-Leistungen oder Zusatzprodukte
technische Inhalte wie Viren, Schadsoftware oder schadhafte Links
Ein Inserat darf nicht den Eindruck erwecken, es handle sich um ein offizielles Produkt oder Angebot von Comparis, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
5.2.3. Bildrichtlinien
Alle Bilder müssen das tatsächlich inserierte Objekt zeigen oder einen klaren Bezug dazu haben (z. B. Umgebung, Aussicht).
Unzulässig sind Bilder mit:
Symbolen, Logos oder Bannern
personenbezogenen Daten wie Gesichtern (ohne Einwilligung), Autokennzeichen oder Adressen
überlagernden Werbeeinblendungen
6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, das Portal sowie damit verbundene Dienste rechtskonform zu nutzen. Er bestätigt, dass sämtliche von ihm bereitgestellten Informationen, insbesondere im Rahmen von Inseraten, korrekt, vollständig und aktuell sind. Der Kunde garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den veröffentlichten Inhalten verfügt und keine Rechte Dritter verletzt.
Der Kunde verpflichtet sich zudem:
nur Inserate zu veröffentlichen, die den Insertionsregeln entsprechen;
keine Inhalte bereitzustellen, die gegen geltendes Recht, Persönlichkeitsrechte oder Branchenstandards verstossen;
sein Benutzerkonto nicht an Dritte weiterzugeben oder für Dritte zu verwenden, die selbst als Anbieter auftreten;
Kontaktmöglichkeiten auf dem Portal nicht für Werbung oder andere sachfremde Zwecke zu nutzen.
Comparis kann Inhalte bei Verstössen ohne Vorankündigung entfernen.
Sollte Comparis im Zusammenhang mit durch den Kunden bereitgestellten Inhalten oder Vertragsverletzungen durch den Kunden rechtlich belangt werden (z. B. durch Dritte oder Behörden), verpflichtet sich der Kunde, Comparis vollumfänglich schadlos zu halten, aktiv bei der Abwehr mitzuwirken und sämtliche notwendigen Unterlagen bereitzustellen.
7. Verwendung der Inserate durch Comparis
Mit der Publikation eines Inserats ermächtigt der Kunde Comparis, sämtliche Bestandteile des Inserats (Texte, Bilder, Videos etc.) zum Zweck der Bewerbung oder Verbreitung über verschiedene Kanäle zu verwenden. Dazu zählen insbesondere soziale Medien, Partnerplattformen, Newsfeeds sowie Messe- und Printauftritte. Ein Anspruch des Kunden auf Publikation über diese verschiedenen Kanäle besteht nur, soweit dies im Vertrag so vorgesehen ist. Comparis kann darüber hinaus rechtliche Schritte gegen unerlaubte Weiterverwendungen durch Dritte einleiten, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
8. Immaterialgüterrecht
Alle Rechte an den Inhalten des Portals und an den bereitgestellten Produkten und Dienstleistungen, an der zugrunde liegenden Software sowie an Texten, Grafiken, Marken, Designs und sonstigen Inhalten verbleiben bei Comparis oder seinen Lizenzgebern. Kunden erhalten ausschliesslich diejenigen Nutzungsrechte, die zur vertragsgemässen Nutzung des Portals und der erworbenen Produkte und Dienstleistungen erforderlich sind. Diese Rechte sind persönlich, nicht übertragbar, nicht exklusiv und gelten nur für die Dauer und den Umfang des jeweiligen Vertragsverhältnisses. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung oder Veröffentlichung ausserhalb des Portals, ist nicht gestattet.
Inhalte, die ein Kunde zur Veröffentlichung auf dem Portal bereitstellt – etwa Bilder, Texte, Videos oder Dokumente im Rahmen von Inseraten – verbleiben im Eigentum des Kunden, sofern diese urheberrechtlich geschützt sind. Der Kunde bestätigt, dass er berechtigt ist, diese Inhalte zu verwenden, und dass damit keine Rechte Dritter verletzt werden. Comparis ist nicht verpflichtet, diese Berechtigung zu prüfen, kann jedoch jederzeit einen entsprechenden Nachweis verlangen.
Mit dem Hochladen oder Übermitteln solcher Inhalte räumt der Kunde Comparis folgende Nutzungsrechte ein:
das Recht, die Inhalte für die Veröffentlichung auf dem Portal technisch zu verarbeiten, zu speichern, darzustellen und zu verbreiten;
das Recht, die Inhalte zu eigenen Marketingzwecken – z. B. in Printmedien, auf Social Media, auf Messen oder in Online-Werbung – während der Laufzeit des Inserats und bis zu einem Jahr danach zu verwenden;
das Recht, Inhalte für eigene Zwecke wie Analysen, Erstellen von Statistiken, Produktentwicklung oder Verbesserung des Portals auch über die Laufzeit hinaus zu verwenden, sofern diese anonymisiert verarbeitet werden.
Dem Kunden ist jegliche Verwendung fremder Inhalte (einschliesslich der von Comparis, Partnern oder anderen Kunden bereitgestellten Inhalte) ausserhalb des Portals ohne ausdrückliche Zustimmung der Rechteinhaberin oder des Rechteinhabers untersagt – insbesondere automatisiertes Auslesen (wie z. B. Crawling, Scraping), Kopieren, Veröffentlichen oder Einspeisen in andere Plattformen oder Datenbanken.
Erleidet Comparis durch eine Rechtsverletzung seitens des Kunden – insbesondere bei fehlenden Nutzungsrechten oder widerrechtlich verwendeten Inhalten – einen Schaden (z. B. im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens oder durch Abmahnkosten), behält sich Comparis ausdrücklich das Recht vor, beim verantwortlichen Kunden Regress zu nehmen.
9. Verhalten auf dem Portal
Comparis erwartet einen respektvollen Umgangston auf dem Portal – sowohl zwischen Kunden als auch im Kontakt mit Comparis selbst. Bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoss gegen diese Verhaltensrichtlinien kann Comparis den Kommunikationskanal einschränken oder die betroffene Partei von der Nutzung des Portals ausschliessen.
10. Gewährleistung und Haftung von Comparis
Das Portal enthält Informationen und Inhalte, die sowohl von Comparis selbst als auch von Kunden und externen Partnern stammen. Comparis bemüht sich, die Korrektheit der auf dem Portal veröffentlichten Inhalte sicherzustellen. Dennoch übernimmt Comparis keine Gewährleistungen, Garantien und Zusicherungen sowie schliesst die Haftung und die Mängelrechte im Rahmen des gesetzlich Zulässigen aus, insbesondere (aber nicht abschliessend) in Bezug auf Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit, Fehlerfreiheit und Aktualität der auf dem Portal veröffentlichten Inhalten sowie weiteren Leistungen.
Comparis ist bestrebt, den Betrieb der Plattform möglichst störungsfrei zu gewährleisten. Auch bei bestmöglicher technischer Betreuung können Unterbrüche oder temporäre Einschränkungen aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsprüfungen, technische Anpassungen, bei Behebung von Störungen oder Sicherheitsrisiken sowie bei der Einführung neuer Funktionen oder bei technischen Problemen nicht ausgeschlossen werden. Solche Arbeiten werden – sofern möglich – ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Während solcher Unterbrüche besteht kein Anspruch auf Preisnachlass oder Entschädigung. Soweit gesetzlich erlaubt, schliesst Comparis jegliche Haftung (auch für seine Organe, Mitarbeitenden und Hilfspersonen) aus. Comparis haftet weder für leichte oder mittlere Fahrlässigkeit noch für direkte und indirekte Schäden oder Folgeschäden (entgangener Gewinn, Drittansprüche).
Für Leistungen, die durch Drittanbieter oder Partner von Comparis (z. B. Agenturen oder Partnerportale) erbracht werden, übernimmt Comparis keine inhaltliche oder technische Gewähr und schliesst jede Haftung aus, auch wenn diese über das Portal zugänglich sind. Diese Leistungen erfolgen in Verantwortung des jeweiligen Anbieters.
11. Rechtsstellung von Comparis
Comparis ist nicht Vertragspartei bei Rechtsgeschäften zwischen Nutzenden, Kunden oder Dritten, die über das Portal angebahnt oder abgeschlossen werden. Comparis übernimmt keine Verantwortung für Inhalt, Zustand, Durchführung oder rechtliche Folgen solcher Verträge.
12. Verrechnung, Abtretung von Forderungen und Rechten
Comparis ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder Forderungen abzutreten. Eine Übertragung oder Abtretung durch den Kunden ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Comparis zulässig. Der Kunde darf eigene Forderungen nicht mit Forderungen von Comparis verrechnen.
13. Datenschutz
Bezüglich des Datenschutzes gilt die Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung wird nicht Bestandteil des Vertrags zwischen dem Kunden und Comparis. Sie kann von Comparis jederzeit geändert werden. Comparis bearbeitet Personendaten (Name, Adresse etc.) und weitere Daten seiner Kunden insbesondere zum Zweck des über das Portal angebotenen Produkte und Dienstleistungen und leitet im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit die Daten an allfällige Dienstleister, Partner und weitere Personen weiter. Bei der technischen Umsetzung, zum Beispiel von Inseraten im Auftrag des Kunden, handelt Comparis als Auftragsbearbeiter. Für die weiteren Datenbearbeitungen durch Comparis wird auf die vorstehende Datenschutzerklärung verwiesen.
14. Schlussbestimmungen
Comparis behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Es gilt die jeweils aktuelle Version, frühere Fassungen werden durch die jeweils neue Fassung ersetzt. Solche Änderungen gelten nicht für bereits abgeschlossene Verträge.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt dies ungeachtet des Grundes der Ungültigkeit die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt eine neue gültige Bestimmung, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Im Falle von Widersprüchen zwischen verschiedensprachigen Versionen der einzelnen Vertragsdokumente ist einzig die deutschsprachige Version massgebend. Diese AGB wurden maschinell auf Englisch, Französisch und Italienisch übersetzt und können Übersetzungsfehler enthalten.
Diese AGB sowie jegliche Streitigkeiten, Forderungen oder Ansprüche, die sich aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm oder seinem Gegenstand oder Zustandekommen ergeben, unterliegen Schweizer Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts (IPRG). Für alle Streitigkeiten, welche aus der Vertragsbeziehung erwachsen oder mit ihr in Zusammenhang stehen, ist Zürich der ausschliessliche Gerichtsstand, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. Comparis ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.