Mehrjahresverträge in der Grundversicherung haben 
im neuen Parlament gute Chancen

Befragung von Parlamentskandidierenden zu Gesundheitsthemen


Die Kandidierenden für das neue Parlament wollen die Selbstverantwortung im Gesundheitswesen fördern und den Wettbewerb stärken: Mehrjahresverträge bei der Grundversicherung sind nicht mehr tabu. Besonders die Jungen befürworten freiwillige Mehrjahresverträge als Alternative zu den Einjahresverträgen. Das zeigt eine Befragung von Kalaidos und Comparis bei den Kandidierenden für die eidgenössischen Wahlen 2019.

Zürich, 10. Oktober 2019 – Krankenkassenprämien bereiten Herrn und Frau Schweizer die grössten Sorgen – trotz Prämiennullrunde 2020. Auch für die Kandidierenden des eidgenössischen Parlamentes steht über alle Parteien hinweg «Soziales und Gesundheitswesen» weit oben auf der Prioritätenliste. Im Gesamtranking über alle grossen Parteien und Themen hinweg steht dieser Aspekt sogar an vorderster Stelle; knapp vor «Energie und Umwelt» sowie vor dem Bildungswesen. Weit abgeschlagen folgen «Wirtschaft» sowie «innere und äussere Sicherheit». Das zeigt eine Befragung der Kalaidos Fachhochschule Schweiz und des Onlinevergleichsdienstes comparis.ch.

Besonders Junge sind für freiwillige Mehrjahresverträge

Laut den Antworten der 241 Umfrageteilnehmenden wird in der nächsten Legislaturperiode die Selbstverantwortung der Versicherten einen höheren Stellenwert geniessen als der Fokus auf staatliche Kostensenkungsprogramme. So befürworten die Parlamentsanwärterinnen und –anwärter die Einführung von Mehrjahresverträgen auf freiwilliger Basis in der Grundversicherung als Alternative zu den in der auslaufenden Legislatur gescheiterten mehrjährigen Knebelverträgen.

Von den Kandidierenden der grossen Parteien in der Schweiz lehnen einzig jene der SP und der Grünen Mehrjahresverträge ab. Am höchsten ist die Zustimmung («ja» und «eher ja») bei der BDP (81 Prozent), den Grün-Liberalen (78 Prozent) und der CVP (76 Prozent). Besonders stark befürworten die unter 25-jährigen Kandidierenden (72 Prozent) freiwillige Mehrjahres- als Ergänzung zu den Einjahresverträgen. «Freiwillige Mehrjahresverträge setzen sich im Gegensatz zu Knebelverträgen nur dann durch, wenn die Versicherungen attraktive Angebote machen. Das können Ausstiegsrechte sein, wenn die Prämien über einen garantierten Wert hinaussteigen», warnt allerdings Comparis-Krankenkassenexperte Felix Schneuwly.

«10-Prozent-Initiative» könnte durchkommen

Die 10-Prozent-Initiative hätte gemäss den Kandidierenden Chancen auf Realisierung. Sie will die Krankenkassenprämie für die Grundversicherung auf maximal 10 Prozent des Einkommens eines Haushaltes begrenzen. Bei Überschreitung dieser Grenze soll der Staat mit einer Prämienverbilligung eingreifen.

Einzig die Kandierenden der FDP lehnen die Initiative geschlossen ab. Geschlossen befürwortet wird sie demgegenüber von den Vertretern der SP, Grünen und der EVP. Doch auch im bürgerlichen Lager erhält die Initiative Unterstützung. Bei der BDP befürworten immerhin 46 Prozent der Befragten die Initiative, bei den Grünliberalen 41 Prozent. Für den Comparis-Experten nimmt die 10 Prozent-Initiative ein Unbehagen auf, «das die Kantone mit der KVG-konformen Umsetzung der Prämienverbilligungen rasch beseitigen können und müssen».

Pflegeversicherung dürfte es schwer haben

Nimmt man die Antworten der Kandidierenden als Basis, so dürfte es die Pflegeversicherung auch im neuen Parlament schwer haben. Über alle Parteigrenzen hinweg würden zwar 52 Prozent der Befragten eine Pflegeversicherung gegenüber der aktuellen Pflegefinanzierung mit einem hohen Privatanteil vorziehen. Doch ist die Ablehnung bei der EVP (75 Prozent), FDP und SVP (je 69 Prozent) und Grünen (64 Prozent) sehr deutlich. Auch bei der CVP, der BDP und den Grünliberalen ist mehr als ein Drittel dagegen. Einzig bei der SP befürworten 81 Prozent eine Pflegeversicherung. «Eine weitere obligatorische Sozialversicherung ist wohl auch in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig», so Schneuwly.

Zuspruch gegenüber dem elektronischen Patientendossier

Zuspruch geben die Kandidierenden aller Parteien dem elektronischen Patientendossier (EPD). Ab dem 14. April 2020 werden alle Spitäler auf Wunsch ihrer Patienten ein elektronisches Patientendossier anbieten müssen. Geburtshäuser und Pflegeheime müssen ab 2022 folgen. Kein Zwang besteht für ambulante Leistungserbringer wie niedergelassene Ärzte, Spitex, Therapeuten oder Apotheken.

Die Kandidierenden aller Parteien sind mit Zustimmungsraten von 85 (BDP) bis 100 Prozent (EVP) überzeugt, dass unnötige Doppeluntersuchungen wegen der elektronisch zugänglichen Daten abnehmen werden. Ausser den Kandidierenden der BDP glaubt zudem in allen grossen Parteien die Mehrheit daran, dass das EPD den administrativen Aufwand reduzieren wird.

Bezüglich der Patienten sind sich die Kandidierenden uneins, wie gut sich das EPD tatsächlich verankern lässt. Sowohl bei der BDP (81 Prozent), der SVP (67 Prozent), den Grünen (64 Prozent), den Grünliberalen und der CVP (59 Prozent) glaubt die Mehrheit, dass höchstens 1 Million Versicherte zum Stichtag 14. April 2020 ein EPD eröffnen werden, um Blutgruppen, Allergien, Medikamentenrezepte, Arztberichte etc. abzuspeichern. Bei der FDP ist es die Hälfte der Befragten, bei SP und EVP je 38 Prozent.

Gross war allerdings bei dieser Frage der Anteil der Unsicheren (SP 50 Prozent, FDP 38 Prozent, EVP 25 Prozent). «Der hohe Anteil an Personen, die keine Beurteilung abgeben konnten, könnte ein Indiz für die Zweifel an diesem Digitalisierungsprojekt sein», meint Comparis-Krankenkassenexperte Schneuwly. Die Tatsache, dass die für den erfolgreichen EPD-Start notwendige E-ID am 14. April 2020 noch nicht zur Verfügung stehen wird, gibt seines Erachtens den Skeptikern Recht.

 

Die Einzelresultate der Umfrage sowie die Übersicht über alle Fragen können abgerufen werden auf: https://www.comparis.ch/krankenkassen/krankenkassen/information/parlamentkandidierende-umfrage-gesundheitswesen

Methodik

Die Befragung wurde von der Kalaidos Fachhochschule im Auftrag von comparis.ch im August / September 2019 unter den Kandidierenden für die eidgenössische Parlamentswahl 2019 in allen Regionen der Schweiz durchgeführt. 241 Kandidierende haben sich den Fragen gestellt. Es haben sich beteiligt: 48 SVP, 32 SP, 16 FDP, 29 CVP, 45 GPS, 32 GLP, 26 BDP, 8 EVP, 2 MCG, 1 PdA, 2 andere.

Weitere Informationen:
Felix Schneuwly
Gesundheits-Experte
Mobile: 079 600 19 12
E-Mail: felix.schneuwly@comparis.ch
comparis.ch

 

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