Neu in der Schweiz

Bundestagswahl: So wählen Deutsche im Ausland

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Am 22. September sind wieder Bundestagswahlen in Deutschland. Doch  nicht alle Auslandsdeutschen dürfen wählen. Das Wahlrecht wurde nämlich im Mai 2013 geändert. comparis.ch erklärt darum kurz und bündig alles Wichtige.

Fast 300‘000 Deutsche leben in der Schweiz. Viele von ihnen wollen bei der Bundestagswahl am 22. September mitentscheiden, wer ihr Heimatland künftig regieren soll. Aber ganz so einfach scheint das nicht zu sein. Seit der Erneuerung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche im Frühjahr wird das Büro des Bundeswahlleiters mit Anfragen überhäuft. Hintergrund: Die Zahl der im Ausland lebenden Deutschen, die in Deutschland wählen wollen, hat sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt.

Wer darf wählen – und wer nicht?

Die Wahlrechts-Novelle vom Mai 2013 macht folgende Einschränkungen für im Ausland lebende Deutsche:

  • Ein Deutscher muss innerhalb der vergangenen 25 Jahre mindestens 3 Monate am Stück in Deutschland mit Wohnsitz gemeldet gewesen sein. Ausserdem muss er zu diesem Zeitpunkt mindestens 14 Jahre alt gewesen sein. Ausgeschlossen sind damit zum Beispiel Rentner, die schon vor 30 Jahren in die Schweiz ausgewandert sind und die nicht unter die Ausnahmen im nächsten Punkt fallen. 
  • Wer als Deutscher noch nie in Deutschland gelebt hat, darf nur wählen, wenn er eine «persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den dortigen politischen Verhältnissen nachweisen kann. Zum einen sind das Grenzpendler mit Wohnsitz im Ausland und Arbeitsstelle in Deutschland. Zum anderen Mitarbeiter deutscher Einrichtungen wie Deutscher Schulen, Botschaften oder des Goethe-Instituts. Regelmässig deutsche Zeitungen zu lesen, reicht dafür nicht.

Und so wählen Deutsche im Ausland
Das deutsche Wahlrecht sieht folgende zwei Verfahren vor:

  1. Auslanddeutsche, die keinen Wohnsitz mehr in ihrer Heimat haben, müssen sich bei der Gemeinde ins Wählerregister eintragen lassen, in der sie zuletzt gelebt haben. Das Antragsformular dazu können sie hier als PDF herunterladen und ausfüllen oder über Botschaften und Konsulate beziehen.

    Ganz wichtig: Der Antrag zur Eintragung ins Wählerregister muss spätestens bis 1. September – 21 Tage vor der Wahl – bei der zuständigen Gemeinde eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden. 

  2. Wer nie einen Wohnsitz in Deutschland hatte, aber aufgrund «Verbundenheit wahlberechtigt ist, wendet sich an die Gemeinde, mit «am engsten verbunden ist. Bei Grenzpendlern kann das der Arbeitsort sein. Bei Mitarbeitern deutscher Einrichtungen im Ausland ist das Bezirksamt Mitte von Berlin (Wahlkreis 75) zuständig. Die dritte Möglichkeit: der Heimatort der Vorfahren. Das Antragsformular zur Eintragung ins Wählerregister lässt sich hier als PDF herunterladen.

Der Antrag muss in beiden Varianten persönlich und handschriftlich unterzeichnet und der Gemeinde im Original übermittelt werden.

Die aktuelle Anschrift der zuständigen Gemeindebehörde erfahren Interessierte auf der jeweiligen Internetseite oder über die Online-Suchhilfe im Gemeindeverzeichnis (Stand 31. Dezember 2011).

Eine Eingangsbestätigung gibt es üblicherweise nicht. Die Gemeinde schickt die Briefwahlunterlagen mit dem Wahlschein zu.

Unkomplizierter haben es Deutsche, die bloss vorübergehend in der Schweiz leben und weiterhin ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Sie werden von Amts wegen ins Wählerverzeichnis ihrer Wohnsitz-Gemeinde eingetragen. Ihre Stimme können sie per Briefwahl abgeben. Ausführliche Infos zur Briefwahl finden sich auf der Internetseite des Bundeswahlleiters.