1. Einleitung
1.1 In den folgenden Abschnitten wird «Comparis» als Abkürzung für die im Handelsregister eingetragene Firma comparis.ch AG verwendet. Als «Teilnehmer» werden im Folgenden diejenigen Comparis-Benutzer bezeichnet, welche bei der Anmeldung bei myComparis diese Dienstleistungs- und Geschäftsbedingungen anerkannt haben.
Die vorliegenden Dienstleistungs- und Geschäftsbedingungen werden nachfolgend als «DGB» bezeichnet.
1.2 Diese DGB regeln die Rechte und Pflichten zwischen Comparis und dem Teilnehmer. Die Nutzungsbestimmungen und alle rechtlichen Hinweise auf der Website www.comparis.ch gelten als integrierender Bestandteil.
1.3 Ist der Teilnehmer mit diesen Bestimmungen nicht einverstanden, kann er die Dienstleistungen, welche eine myComparis-Registrierung voraussetzen, nicht nutzen.
2. Beginn, Dauer und Beendigung des Vertrages
2.1 Der Vertrag mit dem Teilnehmer kommt durch die Akzeptierung der DGB bei der Anmeldung bei myComparis zustande. Ein Anspruch auf Anmeldung als Benutzer besteht nicht.
2.2 Der Vertrag endet mit dem Löschen aller myComparis-Anmeldungen.
2.3 Wenn der Teilnehmer gegen vertragliche Bedingungen verstösst, die Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht, in wahrheitswidriger Weise Inserate erfasst und veröffentlicht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt, steht Comparis das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen und myComparis-Anmeldungen zu löschen. Allfällig bereits bezahlte Gebühren verfallen an Comparis.
3. Zugang zur Leistung
3.1 Der technische Zugang zum Angebot ist Sache des Teilnehmers. Der Zugang erfolgt über das Internet mittels eines vom Teilnehmer frei gewählten Providers.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Teilnehmers
4.1 Jede Verwendung und jedes Zugänglichmachen der Dienstleistungen von Comparis an Dritte ist dem Teilnehmer untersagt. Insbesondere hat der Teilnehmer dafür zu sorgen, dass Dritten seine Benutzeridentifikation und die Passwörter nicht zugänglich sind. Der Teilnehmer hat seine Passwörter in unregelmässigen Abständen zu ändern.
4.2 Der Teilnehmer trägt sämtliche Folgen, die sich aus der Nutzung der Dienstleistungen von Comparis ergeben. Besteht Anlass zur Befürchtung, dass unberechtigte Drittpersonen Kenntnis der Legitimationsmerkmale gewonnen haben, so ist das Passwort unverzüglich zu ändern. Der Teilnehmer hat alle von ihm eingegebenen oder zu übertragenden Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.
4.3 Bei Zuwiderhandlungen gegen obenstehende Bestimmungen behält sich Comparis das Recht vor, Bereiche (z. B. einzelner Vergleich) und Zugänge zu Bereichen umgehend zu sperren.
5. Erfassen von Inseraten auf der Comparis-Webseite
5.1 Der Teilnehmer kann selbstständig Inserate auf der Webseite von Comparis erfassen. Dies können namentlich Immobilienangebote (nachfolgend «angebotene Objekte») sein. Es besteht kein Rechtsanspruch des Teilnehmers auf eine Veröffentlichung des Inserats, insbesondere wenn Comparis die Publikation aufgrund der Inhalte oder aus rechtlichen Gründen verweigert oder löscht.
5.2 Vorgaben für die Erfassung eines Inserats:
Wahrheitsgetreue Beschreibung des Inhalts (keine täuschenden, irreführenden, unlauteren oder sittenwidrigen Angaben); typographische Hervorhebungen (z. B. mehrere Ausrufezeichen hintereinander) und die Verwendung von Emojis etc. sind nicht erlaubt.
Das angebotene Objekt muss verfügbar sein.
Persönlichkeits-, Urheber-, Eigentums- und andere Rechte Dritter sind zu beachten; der Teilnehmer übernimmt hier die volle Verantwortung.
Die Verwendung kostenpflichtiger Internet- oder Telefondienste sowie weitere kostenpflichtige Registrierungen für die Besichtigung oder den Erhalt des Objektes sind nicht erlaubt.
Die verwendeten Angaben (Objektangaben, Bilddaten und Videos) müssen objektbezogen und dürfen keine Symbolbilder sein.
Das Inserat darf nicht für Zwecke verwendet werden, die auf eine Leistung von Comparis hinweisen.
Die verwendeten Bilddaten, Videos, Links und sonstigen technischen Informationen dürfen keine Viren, schädlichen Inhalte oder sonstige Schadsoftware enthalten.
Inserate zur zeitweiligen, entgeltlichen Überlassung des angebotenen Objektes zur Beherbergung (Ferienwohnungen, Hotel-, Beherbergungs- oder Gastaufnahmebetrieb) sind nicht erlaubt.
5.3 Die angebotenen Objekte müssen sich in der Schweiz befinden. Comparis kann vom Teilnehmer jederzeit, sofern dieser das angebotene Objekt als Eigentümer zum Verkauf anbietet, einen Eigentumsnachweis, bzw. wenn der Teilnehmer das angebotene Objekt als sonstiger Berechtigter (z. B. Mieter) anbietet, einen Berechtigungsnachweis verlangen. Kann der Teilnehmer diesen Nachweis nicht erbringen, kann Comparis vom Teilnehmer eine Konventionalstrafe verlangen. Comparis behält sich die Geltendmachung weiteren Schadens ausdrücklich vor.
5.4 Auch mit der Veröffentlichung des Inserats bei Comparis liegt die Verantwortung für den Inhalt weiterhin vollumfänglich beim Teilnehmer. Comparis übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt. Rechtschreibfehler kann Comparis ohne Zustimmung des Teilnehmers eigenständig korrigieren. Ändert der Teilnehmer ein Inserat inhaltlich oder möchte er es erneut veröffentlichen, müssen die Anpassungen durch Comparis geprüft und freigegeben werden. Bis zur Freigabe der Anpassungen durch Comparis bleibt das Inserat grundsätzlich in der ursprünglichen Form aufgeschaltet.
5.5 Wird ein angebotenes Objekt verkauft oder vermietet, muss der Teilnehmer das Inserat eigenständig löschen bzw. deaktivieren. Comparis ist hierfür nicht verantwortlich. Comparis behält sich vor, Inserate nach 40 Tagen zu deaktivieren. Comparis kann ein Inserat auch sperren bzw. löschen, wenn der Teilnehmer Vorgaben gemäss dieser DGB nicht einhält.
5.6 Den Teilnehmern, die einer gesetzlichen Einschränkung für die Veröffentlichung von Inseraten unterstehen (z. B. Wohnsitz im Ausland), ist die Veröffentlichung von Inseraten auf Comparis nicht erlaubt.
6. Haftungsausschlüsse
6.1 Soweit gesetzlich zulässig, haftet Comparis in keinem Fall (einschliesslich Fahrlässigkeit) für Verluste oder Schäden, inklusive direkter und indirekter Folgeschäden, die sich aus dem Zugriff, der Benutzung oder jeglicher weiterer Verwendung der von ihm publizierten Informationen und Ansichten oder aus der Verlinkung von Comparis mit anderen Websites ergeben könnten, auch wenn Comparis auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist.
6.2 Insbesondere haftet Comparis ausdrücklich nicht für Schäden, die aus der Handlung, Unterlassung der Handlung oder getroffenen Entscheidungen von Dritten gegenüber dem Teilnehmer entstehen. Comparis hat darauf keinen Einfluss.
6.3 Comparis übernimmt weiter keine Haftung für den Inhalt der vom Teilnehmer selber erfassten Inserate, namentlich für Objektangaben, Bilder, Videos, Texte, Kartenausschnitte, Finanzangaben, Angaben zur Werthaltigkeit, Personendaten etc. Comparis prüft die vom Teilnehmer erstellten Inserate nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit. Der Teilnehmer stellt sicher, dass bei der Erfassung der Inserate keine Software oder Material verwendet wird, das Viren oder andere schädliche Inhalte enthält. Im Übrigen haftet Comparis für alle von ihm verursachten Schäden im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Inserats.
6.4 Von der Comparis-Website aus sind andere Websites über von Comparis eingefügte Links zu erreichen. Comparis kann für diese Websites und deren Inhalte keinerlei Gewähr und/oder Haftung übernehmen.
7. Kein Angebot
7.1 Die von Comparis publizierten Informationen stellen weder eine Empfehlung noch eine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf irgendwelcher Produkte, Dienstleistungen oder Transaktionen dar. Sämtliche Angaben erfolgen ohne Gewähr.
7.2 www.comparis.ch und die darauf zur Verfügung gestellten Dienstleistungen sind nicht für Personen bestimmt, die einem Gerichtsstand unterstehen, der den Zugang zu dieser Website verbietet (z. B. aufgrund der Nationalität oder des Wohnsitzes des betreffenden Teilnehmers oder aus anderen Gründen). Teilnehmern, auf die solche Einschränkungen zutreffen, ist die Nutzung der Leistung nicht gestattet. Es ist Sache des Teilnehmers, sich diesbezüglich zu informieren. Nutzt der Teilnehmer die Leistung von Comparis aus dem Ausland, nimmt er insbesondere zur Kenntnis, dass es Import- und Exportbeschränkungen für die Verschlüsselungsalgorithmen geben kann, gegen die er allenfalls verstösst.
8. Gewährleistung
8.1 Comparis ist bemüht, die Genauigkeit und Aktualität seiner Dienstleistungen sicherzustellen, doch macht es weder eine explizite noch implizite Zusicherung oder Gewährleistung hinsichtlich deren Richtigkeit, Zuverlässigkeit oder Vollständigkeit. Sämtliche Leistungen, Tabellen, Ansichten, Funktionen, Preisangaben und Informationen sind ohne Gewähr. Comparis behält sich ausdrücklich das Recht vor, die von ihm publizierten Informationen und Dienste jederzeit zu ändern.
8.2 Comparis kann keine Gewährleistung für das unterbruchs-, störungs-, viren- oder fehlerfreie Funktionieren der angebotenen Dienstleistungen übernehmen.
9. Gebühren
9.1 Gewisse Dienstleistungen von Comparis sind kostenpflichtig. Diese sind gekennzeichnet und der Teilnehmer wird jeweils vor der Nutzung dieser Dienste auf die Kosten und die jeweils geltenden Gebühren hingewiesen. Diese Gebühr versteht sich inklusive MwSt.
9.2 Die Gebühren werden jeweils vor der Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes fällig und können vom Benutzer in der Regel über Kreditkarte oder Telefon bezahlt werden.
10. Copyrights / Benutzung der Website / Verbot der Wiederveröffentlichung
10.1 Alle von Comparis im Netz publizierten Informationen und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt, unterstehen dem Copyright von Comparis und gehören ausschliesslich und umfassend Comparis. Comparis behält sich ausdrücklich alle diesbezüglichen Rechte vor. Durch Nutzung, Herunterladen oder Kopieren werden dem Teilnehmer keinerlei Rechte im Hinblick auf die Software oder andere Elemente der unter der Internet-Adresse www.comparis.ch abrufbaren Inhalte und Informationen übertragen. Dasselbe gilt bezüglich der Bezeichnung Comparis, die ein eingetragenes Markenzeichen ist, sowie bezüglich weiterer durch Comparis verwendeter Kennzeichen und Logos. Der Teilnehmer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, die angebotenen Inhalte und Informationen weder zu kopieren noch zu veröffentlichen noch in irgendeiner Form zugänglich zu machen. Für jede Wiederveröffentlichung muss der Teilnehmer ausnahmslos vorgängig die schriftliche Zustimmung von Comparis einholen.
10.2 Vorbehalten sind Informationen und Inhalte, an denen der Teilnehmer bzw. ein Dritter im Rahmen der Erfassung eines Inserats durch den Teilnehmer namentlich ein Urheber- oder Markenrecht hat. Der Teilnehmer stellt sicher und bestätigt mit dem Hochladen bzw. Erfassen des Inserats explizit gegenüber Comparis, dass er die Informationen und Inhalte selber erstellt hat bzw. über die notwendigen Rechte hierfür verfügt. Sollte Comparis wegen der Verletzung von urheberrechtlichen Inhalten von Dritten ins Recht gefasst werden, verpflichtet sich der Teilnehmer, Comparis vollumfänglich von allen Ansprüchen und Kosten (inkl. Gerichts- und Verfahrenskosten) freizuhalten und Schadensersatz zu leisten.
10.3 Mit der Erfassung und Veröffentlichung eines Inserats erteilt der Teilnehmer Comparis das Recht, das Inserat auf www.comparis.ch aufzuschalten sowie sämtliche Bestandteile des Inserats (inkl. aller darin enthaltenen Informationen) gesamthaft oder einzeln auf von Comparis geführten und gewarteten Firmen-Accounts sowie bei verbundenen Online-Diensten, Apps oder weiteren von Comparis betriebenen Medienkanälen zu verwenden und zu vervielfältigen. Comparis hat dabei keinen Einfluss darauf, dass die Inhalte und Informationen des Inserats von Dritten für eigene Marketing- und andere Zwecke genutzt und verwendet werden. Dies betrifft insbesondere die Verlinkung oder anderweitige Verweise auf das Inserat (Pushen, Kommentieren). Der Nutzer erklärt sich mit der Veröffentlichung des Inserats einverstanden, dass dieses nicht exklusiv bei Comparis erfasst und veröffentlicht wird, sondern auch auf Partner-Plattformen oder ähnlichen Diensten von Comparis verwendet und integriert werden kann.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gültige Bestimmung, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.2 Im Falle von Widersprüchen zwischen verschiedensprachigen Versionen der einzelnen Vertragsdokumente ist einzig die deutschsprachige Version massgebend.
11.3 Diese DGB unterstehen schweizerischem Recht.
11.4 Gerichtsstand ist Zürich.
11.5 Comparis behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Es gilt die jeweils aktuelle Version, frühere Fassungen werden durch die jeweils neue Fassung ersetzt.
Stand: Februar 2024